FREIE WÄHLER fordern stärkere Bundesfinanzierung und klare Landesverantwortung in der Krankenhausplanung
Kommunen sehen wachsende Belastung – Kritik an Kostenverschiebung und „kalter Strukturreform“ im Krankenhauswesen
Die FREIE WÄHLER in Bayern fordern eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an der Krankenhausfinanzierung sowie eine klarere Verantwortung der Länder bei der Sicherstellung der Grund- und Regelversorgung. Bei einem Arbeitstreffen mit Landesvertretern und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wurde insbesondere die finanzielle Überforderung der Kommunen durch steigende gesetzliche Vorgaben kritisiert. Zudem wird vor einer schleichenden „kalten Strukturreform“ durch ungeplante Klinikschließungen gewarnt.
Die FREIE WÄHLER-Landräte und Fraktionsvertreter haben im Rahmen eines Arbeitstreffens mit dem bayerischen Landesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ihre Position zur Krankenhauspolitik bekräftigt. Im Zentrum der Diskussion stand die Forderung nach einer klareren Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen im deutschen Krankenhauswesen.
Kern der politischen Bewertung ist die Kritik, dass der Bund seine finanziellen Zuständigkeiten bei der Krankenhausfinanzierung aus Sicht der FREIE WÄHLER bislang nicht ausreichend wahrnimmt. Stattdessen würden steigende strukturelle Defizite zunehmend auf kommunale Träger verlagert. Dies treffe insbesondere Landkreise, die vielerorts an ihre finanziellen und organisatorischen Belastungsgrenzen stoßen.
In der Stellungnahme wird zudem betont, dass kostentreibende bundesrechtliche Vorgaben – unter anderem im Zusammenhang mit Qualitäts- und Prüfstrukturen, die auch durch den Medizinischen Dienst begleitet werden – reduziert werden müssten, um die wirtschaftliche Stabilität der Einrichtungen zu sichern. Die Beteiligten sehen hier eine zunehmende Diskrepanz zwischen regulatorischen Anforderungen und deren Finanzierung.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Rolle des Freistaats Bayern in der Krankenhausplanung. Die FREIE WÄHLER fordern eine konkretere und aktivere Steuerung der Krankenhausstruktur auf Landesebene, mit Blick auf die Sicherstellung der Grund- und Regelversorgung. Diese Aufgabe könne von vielen Landkreisen allein nicht mehr zuverlässig getragen werden. Gleichzeitig wird vor einer sogenannten „kalten Strukturreform“ gewarnt. Darunter verstehen die Akteure eine Entwicklung, bei der Krankenhausstandorte nicht auf Basis einer strategischen Planung, sondern faktisch durch kommunale Haushaltslage und finanzielle Engpässe geschlossen werden könnten – unabhängig von ihrer medizinischen Versorgungsrelevanz.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidungen zur Zuweisung von Leistungsgruppen im Rahmen der Krankenhausplanung erwarten die Kommunen erhebliche strukturelle Auswirkungen. Diese würden vor Ort getragen, während wesentliche Entscheidungsparameter auf Bundes- und Landesebene festgelegt werden.
Die FREIE WÄHLER betonen abschließend, dass der medizinische Fortschritt und die begrenzten finanziellen Ressourcen zwar strukturelle Anpassungen im Krankenhauswesen notwendig machen, diese jedoch besser koordiniert und finanziell abgesichert erfolgen müssten. Ziel müsse eine Verbesserung der Versorgungsqualität sein, nicht deren schleichender Abbau durch unausgeglichene Rahmenbedingungen.
