NRW-Gesundheitsminister warnt vor Kliniksterben durch Insolvenzen
Laumann fordert planbare Strukturreformen und sichere Finanzierung
Beim Frühsommerempfang der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) hat der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann vor einem „ungeordneten Strukturwandel über Insolvenzen“ im Krankenhaussektor gewarnt. Strukturreformen seien nur mit klarer Strategie und verlässlicher Finanzierung möglich, andernfalls drohe eine Gefährdung der Versorgung. Im Zentrum seiner Rede standen die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung, die laufende Krankenhausreform sowie die Forderung nach vollständiger Refinanzierung von Tarifsteigerungen.
Die wirtschaftliche Lage der gesetzlichen Krankenversicherung und der Krankenhäuser bezeichnete Laumann als angespannt. Nach seinen Angaben bewegt sich das Defizit der GKV inzwischen in einer Größenordnung von deutlich über 17 Milliarden Euro. Gleichzeitig stünden die Sozialversicherungen insgesamt unter erheblichen Finanzierungsdruck, was mittel- bis langfristig auch Auswirkungen auf die Beitragssätze habe.
Vor diesem Hintergrund sprach sich der Minister grundsätzlich für Konsolidierungsmaßnahmen aus, warnte jedoch vor pauschalen Einschnitten im Krankenhausbereich. Einsparungen seien nur dann verantwortbar, wenn sie planvoll, nachvollziehbar und sozial ausgewogen gestaltet würden. Ein „kalter Strukturwandel über Insolvenzen“ müsse unbedingt vermieden werden, da dieser nicht nur die stationäre Versorgung gefährde, sondern auch erhebliche Folgekosten im System nach sich ziehe.
Als positives Beispiel verwies Laumann auf die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen, die auf Leistungsgruppen und Qualitätskriterien basiert. Diese sei bewusst als aktives Steuerungsinstrument entwickelt worden, um eine geordnete Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft zu ermöglichen. Der Minister betonte, dass in NRW weiterhin mehr als 90 Prozent der Bevölkerung innerhalb von 20 Minuten ein Krankenhaus der Grundversorgung erreichen könnten.
Zentraler Bestandteil seiner Argumentation war die Forderung nach einer vollständigen Refinanzierung von Tarifsteigerungen. Krankenhäuser müssten als tarifgebundene Einrichtungen in der Lage sein, vereinbarte Lohnentwicklungen auch tatsächlich zu finanzieren. Andernfalls entstehe ein struktureller Druck auf Personalabbau oder Defizitausgleich durch Träger, was die Versorgung zusätzlich belaste. Tarifverträge seien ein Kernbestandteil der sozialen Marktwirtschaft und dürften nicht indirekt unterlaufen werden.
Neben finanziellen Fragen sprach Laumann auch strukturelle Herausforderungen wie Bürokratieabbau, Personalentwicklung und Versorgungsqualität an. Ein sinnvoller Personalmix aus Fach- und Assistenzkräften könne zur Stabilisierung der Versorgung beitragen. Gleichzeitig müsse die zunehmende Dokumentations- und Prüfbelastung in Krankenhäusern reduziert werden, um mehr Zeit für die Patientenversorgung zu schaffen.
Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Krisen- und Resilienzvorsorge. Angesichts geopolitischer Unsicherheiten sei es erforderlich, die Versorgungsstrukturen auch für außergewöhnliche Lagen vorzubereiten. Dabei gehe es sowohl um zivile als auch militärische Szenarien, für die belastbare Konzepte in Zusammenarbeit mit den Kliniken erforderlich seien.
Abschließend betonte Laumann, dass Krankenhausreformen nur dann erfolgreich seien, wenn sie mit ausreichenden Investitionen begleitet würden. Nordrhein-Westfalen stelle hierfür erhebliche Mittel bereit, um Strukturveränderungen aktiv zu unterstützen. Ziel bleibe eine Krankenhausversorgung, die qualitativ hochwertig, flächendeckend und zugleich wirtschaftlich tragfähig ist.
