Dresdner Kliniken und Verbände warnen vor massiven Folgen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes
Einsparungen könnten Versorgung, Personal und Investitionen in Sachsen gefährden
Alle großen Dresdner Krankenhäuser sowie Gewerkschaften und Berufsverbände haben in einem gemeinsamen Pressegespräch vor erheblichen Folgen des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes gewarnt. Nach Angaben der Beteiligten drohen allein in Sachsen ab 2027 finanzielle Einbußen von rund 409 Millionen Euro. Die Kliniken sehen dadurch sowohl die laufende Versorgung als auch geplante Investitionen und den Strukturwandel im Gesundheitswesen gefährdet.
Nach Darstellung der Beteiligten treffen die geplanten Einsparungen insbesondere die Refinanzierung tariflicher Personalkosten sowie ohnehin wirtschaftlich belastete Krankenhausstrukturen. Kritisiert wird zudem, dass Kliniken parallel steigende Anforderungen durch Reformprozesse, Digitalisierung, Pflegepersonalvorgaben und Dokumentationspflichten bewältigen müssten, ohne dass diese Mehraufwände ausreichend gegenfinanziert seien.
Im Rahmen des Pressegesprächs äußerten sich Vertreter unterschiedlicher Einrichtungen und Organisationen übereinstimmend besorgt über die wirtschaftlichen Perspektiven der Krankenhäuser. Die Sozialbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden, Dr. Kristin Klaudia Kaufmann, warnte vor einer „Regulierungsfalle bei gleichzeitiger Unterfinanzierung“ und stellte die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhauslandschaft grundsätzlich in Frage.
Auch die kaufmännischen Vorstände und Geschäftsführer mehrerer Dresdner Kliniken – darunter das Universitätsklinikum Dresden, das Städtische Klinikum Dresden, das Herzzentrum Dresden sowie konfessionelle Einrichtungen – sehen erhebliche Risiken. Sie verweisen auf steigende Kosten, Inflationseffekte der vergangenen Jahre sowie fehlende Spielräume für Investitionen. Nach ihrer Einschätzung könnten sich daraus längere Wartezeiten, eingeschränkte Versorgungsangebote und eine Gefährdung geplanter Neubau- und Modernisierungsvorhaben ergeben.
Der Sächsische Pflegerat sowie die Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund betonen zudem die Auswirkungen auf Beschäftigte. Die geplante Deckelung der Refinanzierung von Tarifsteigerungen könne Personalaufbau und Arbeitsbedingungen verschlechtern und den Fachkräftemangel weiter verschärfen. Gleichzeitig wird die Gefahr von zunehmender Arbeitsverdichtung und steigenden Belastungen für Pflegekräfte und Ärzte hervorgehoben.
Die Beteiligten appellieren an die Bundesregierung, den Gesetzentwurf im weiteren Verfahren grundlegend zu überarbeiten und die Finanzierung der Krankenhäuser an den tatsächlichen Kostenentwicklungen auszurichten. Andernfalls, so die gemeinsame Warnung, sei eine nachhaltige Sicherstellung der Krankenhausversorgung in Dresden und Sachsen nicht gewährleistet.
