Bundesrat beschließt KHAG: Bayern sieht tragfähigen Kompromiss bei Krankenhausreform
Gesundheitsministerin Judith Gerlach betont Planungssicherheit – kritisiert jedoch Bürokratie und Finanzierungsdefizite
Nach der Zustimmung des Bundesrats zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) bewertet Bayern das Ergebnis als insgesamt tragfähigen Kompromiss. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach erklärte heute, am 27. März 2026 in Berlin, dass die Reform trotz bestehender Schwächen mehr Klarheit und damit dringend benötigte Planungssicherheit für die Krankenhäuser schaffe.
Mit dem Beschluss sei ein wichtiger Schritt für die praktische Umsetzung der Krankenhausreform erreicht. Insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen seien nun klarer definiert, was für Klinikträger und Krankenhausmanagement eine zentrale Voraussetzung für strategische Entscheidungen darstellt. Gerlach betonte zugleich, dass das Gesetz „alles andere als ein Volltreffer“ sei, jedoch die Reform insgesamt praxistauglicher mache.
Im Gesetzgebungsverfahren konnten die Länder nach Darstellung der Ministerin mehrere Anpassungen durchsetzen. Dazu zählen erweiterte Kooperationsmöglichkeiten zwischen Krankenhäusern, eine modifizierte – wenn auch befristete – Definition von Fachkliniken sowie Verbesserungen bei der Anrechnung von Ärztinnen und Ärzten im Rahmen der Leistungsgruppen. Gerade diese Punkte sind für die künftige Strukturplanung und Spezialisierung von Kliniken von Bedeutung.
Gleichzeitig äußerte Gerlach deutliche Kritik an zentralen Aspekten der Reform. Insbesondere die geplanten Vergütungsmechanismen – darunter die Vorhaltefinanzierung – würden bestehende Fehlanreize im System nicht vollständig beseitigen. So blieben wirtschaftliche Anreize für bestimmte Eingriffe bestehen, während strukturell wichtige Bereiche wie Notfallversorgung und Geburtshilfe weiterhin unzureichend finanziert seien.
Auch der Bürokratieaufwand wird aus Sicht Bayerns weiter steigen. Anstatt administrative Belastungen zu reduzieren, könnten neue Regelungen zusätzliche Dokumentations- und Nachweispflichten für Krankenhäuser mit sich bringen. Dies stellt insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels eine zusätzliche Herausforderung für die Organisation klinischer Prozesse dar.
Die Ministerin machte deutlich, dass mit dem Beschluss zwar ein wichtiger Meilenstein erreicht sei, jedoch weiterer Anpassungsbedarf bestehe. Für die kommenden Jahre sei die Krankenhausreform ein langfristiger Transformationsprozess, der kontinuierlich nachjustiert werden müsse.
Für Kliniken bedeutet der KHAG-Beschluss somit einerseits mehr Planungssicherheit, andererseits aber auch weiterhin erhebliche Unsicherheiten bei Finanzierung, Bürokratie und praktischer Umsetzung der Reform.
