Bundesrat verlangt umfassende Änderungen an der Krankenhausreform
Länderkammer warnt vor Risiken für Klinikstandorte und fordert Überarbeitung zentraler Elemente des Reformgesetzes
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) insgesamt 56 Änderungsvorschläge eingebracht. Dies geht aus der Unterrichtung der Bundesregierung (1) hervor. Die Länderkammer fordert deutliche Nachbesserungen, insbesondere bei der Ausgestaltung sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen.
Kritisch äußert sich der Bundesrat vor allem dazu, dass der Gesetzentwurf keinerlei Anpassungen für sogenannte sektorenübergreifende Versorger (SÜV) vorsieht. In der Mitteilung heißt es, es sei „bedauerlich“, dass hierfür keine gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen würden. Gerade kleinere Krankenhäuser müssten voraussichtlich in solche Strukturen überführt werden. Ohne einen tragfähigen bundesweiten Rahmen drohe ein „nicht gelingender Übergang“ – mit weitreichenden Folgen wie Leerstand, dem Verfall geförderter Klinikstandorte und dem Verlust medizinischer Infrastruktur, besonders im ländlichen Raum.
Ein weiteres zentrales Anliegen betrifft die Zukunft des Bundesklinikatlas. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die vollständige Abschaffung zu prüfen. Der Atlas biete weder ausreichende qualitätsbezogene Informationen noch echte Transparenz. Vielmehr verunsichere er Patientinnen und Patienten und könne „gefährliche Fehlleitungen der Patientenströme“ verursachen.
Darüber hinaus spricht sich die Länderkammer für eine grundlegende Überarbeitung der vorgesehenen Vergütungssystematik aus. Die komplexen Veränderungen der Krankenhauslandschaft machten aus Sicht der Länder eine tiefgreifendere Anpassung erforderlich, als im Gesetzentwurf vorgesehen.
Die Bundesregierung weist in ihrer Gegenäußerung jedoch die Mehrheit der Änderungsvorschläge zurück. Konkrete Änderungen an den kritisierten Bereichen – insbesondere SÜV, Bundesklinikatlas und Vergütungssystematik – sind daher nach aktueller Haltung der Bundesregierung nicht geplant.
