Begrenzte Handlungsmöglichkeiten der Länder bei Klinikfinanzierung
Gesundheitsministerin Werner: Betriebskosten nicht durch Landesmittel abdeckbar
Gesundheitsministerin Heike Werner betont die eingeschränkten Möglichkeiten des Landes bei der Unterstützung von wirtschaftlich angeschlagenen Krankenhäusern. In Erfurt erklärte die Linke-Politikerin, dass das Land keine rechtliche Grundlage habe, Betriebskostenlücken der Kliniken mit Landesmitteln zu schließen. Diese Kosten müssen durch die Erlöse aus den von den gesetzlichen Krankenkassen finanzierten Behandlungen gedeckt werden. Die Verantwortung der Länder beschränkt sich auf Investitionen in Bauvorhaben und Medizintechnik.
