Aktionsgruppe ruft zu verfassungsmäßiger Gewaltenteilung in der Krankenhauspolitik auf

Lauterbachs Krankenhausreform hat sich auf Vergütungsfragen zur auskömmlichen krankenhausfinanzierung beschränken

Schon mehrfach hat sich die Aktionsgruppe Schluss mit kliniksterben in bayern die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister karl lauterbach und seiner Regierungskommission scharf kritisiert. 1 Im Falle ihrer Umsetzung hätte sie gravierende Auswirkungen auf die bayerische krankenhausversorgung.

Das gutachten „Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform nicht verfassungsgemäß – Bayern, nordrhein-westfalen und Schleswig-Holstein fordern Wahrung der Krankenhausplanungskompetenzen der Länder“ schafft nun Klarheit: Vergütungsregelungen dürfen an Strukturen der Länder anknüpfen aber keine neuen schaffen. Die in der geplanten Krankenhausreform vorgesehenen Level und klaren Zuordnungen von Leistungsgruppen sind verfassungswidrig. […]