Aktionsgruppe warnt vor Krankenhausreform: „Kliniken im Krisenfall nur begrenzt einsatzbereit“
„Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ fordert Stopp des Krankenhausanpassungsgesetzes (KHAG) und Erhalt öffentlicher Klinikstrukturen
Die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ begrüßt zwar die jüngste Forderung der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) nach bundesweit einheitlichen Maßnahmen für die Krankenhauslandschaft, warnt jedoch eindringlich vor den Folgen des geplanten Krankenhausanpassungsgesetzes (KHAG). Nach Einschätzung der Initiative gefährdet der aktuelle Referentenentwurf die Einsatzbereitschaft bayerischer Kliniken in Krisenfällen erheblich.
„Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Bayern über zu geringe klinische Kapazitäten verfügt“, heißt es in der Mitteilung. „Schon damals mussten Corona-Patientinnen und -Patienten in andere Bundesländer, etwa nach Nordrhein-Westfalen, verlegt werden – unsere Warnungen blieben ungehört.“
Auch im Falle von Kriegsgefahren oder vergleichbaren Krisensituationen drohe eine ähnliche Überlastung, da ausreichende Klinikbetten und Personalressourcen für Spitzenbelastungen nicht mehr sichergestellt seien.
Nach der „Auswirkungsanalyse Klinikschließungspotenzial aufgrund des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG)” der Aktionsgruppe könnten in Folge der Reform bis zu 600 Krankenhäuser bundesweit schließen. Dies schwäche die Fähigkeit des Gesundheitssystems, auf Ausnahmesituationen wie Pandemien oder militärische Krisen zu reagieren.
Zudem verweist die Initiative auf alarmierende Zahlen aus Bayern: Nur 41 Prozent der bayerischen Klinikstandorte nehmen derzeit an einer für Krisenfälle essenziellen Notfallversorgung teil, bei öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern liegt der Anteil immerhin bei 53 Prozent.
Als Gegenentwurf zum KHAG hat die Aktionsgruppe das Konzept „Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft“ entwickelt. Es sieht eine vollständige öffentliche Trägerschaft und eine auskömmliche Vollfinanzierung der Krankenhäuser vor, um Schließungen und Versorgungsdefizite zu verhindern.
„Wenn Gesundheitsministerin Gerlach ihre Forderung ernst meint, muss die Schlussfolgerung lauten: Weg mit dem Krankenhausanpassungsgesetz, Erhalt aller bestehenden Standorte und Sicherstellung einer krisenfesten Krankenhausstruktur“, fordert die Aktionsgruppe abschließend.
