Zu Voraussetzungen der für die Behandlung von Frühgeborenen erforderlichen neonatologischen Versorgungsstufe gemäß der NICU-Vereinbarung 2008
S 47 KR 196/13 | Sozialgericht düsseldorf , urteil vom 30.11.2016
Krankenhausabrechnungsstreit wegen Versorgung eines Frühgeborenen Säugling mit einen Aufnahmegewicht von 940g in einem Krankenhaus mit versorgungsauftrag in den Gebieten frauenheilkunde und geburtshilfe sowie mit Versorgungsstufe „Perinataler Schwerpunkt“
Die Versicherte entsprach aufgrund des zu erwartenden Geburtsgewichts zumindest den Kriterien eines „Perinatalzentrums Level 2“, wenn nicht sogar eines „Perinatalzentrums Level 1“. Dies stand bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der schwangeren Mutter der Versicherten im Krankenhaus der Klägerin fest und ergibt sich zur Überzeugung der Kammer aus dem Gutachten des MDK […]
Die Behandlung der schwangeren Mutter der Versicherten – und damit auch die Versorgung der Versicherten selbst – in dem Krankenhaus der Klägerin war weder als begründeter Einzelfall nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der NICU-Vereinbarung 2008 zulässig noch stellte diese eine Notfallbehandlung nach § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V dar. Vielmehr wäre das Krankenhaus der Klägerin nach § 3 Abs. 2 Satz 3 der NICU-Vereinbarung 2008 zur Durchführung eines antepartalen Transports der Schwangeren verpflichtet gewesen. Ein solcher Transport wäre ab dem 30.09.2009 aus medizinischen Gründen möglich gewesen. Dies steht zur Überzeugung der Kammer nach dem Ergebnis des Gutachtens des MDK vom 29.10.2010 fest. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist dieses Gutachten verwertbar; ein Verwertungsausschluss ergibt sich insbesondere nicht wegen einer etwaigen Versäumung der frist nach § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V. Denn diese Frist ist bei der hier vorliegenden Prüfung der sachlich-rechnerischen richtigkeit der Abrechnung nicht anwendbar. Eine weitere Ermittlung von Amts wegen war der Kammer aufgrund der Weigerung der Klägerin, die Patientenunterlagen der Versicherten herauszugeben, nicht möglich. Diese Unmöglichkeit der weiteren Sachverhaltsaufklärung geht zu Lasten der Klägerin, da sie insoweit die objektive Beweislast trägt. […]
Quelle: Sozialgerichtsbarkeit
