Strukturmerkmal „halbstündige Transportentfernung“ bei OPS 8-98b (2014) Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls

B 1 KR 38/17 R, b 1 kr 39/17 r | Bundessozialgericht Terminvorschau Nr. 28/18, vom 15.06.2018
Die klagende Krankenhausträgerin unterhält […] eine auf die Behandlung des akuten Schlaganfalls spezialisierte Einheit. Dort behandelte Schlaganfallpatienten werden zur Durchführung neurochirurgischer Notfalleingriffe sowie gefäßchirurgischer und interventionell-neuroradiologischer Behandlungsmaßnahmen mit dem Rettungshubschrauber in ein kooperierendes […] krankenhaus verlegt. Die Klägerin kodierte bei Versicherten der beiden beklagten krankenkassen, bei denen im Jahr 2014 eine vollstationäre Behandlung in der spezialisierten Einheit erfolgte, jeweils OPS 8-98b (Operationen- und Prozedurenschlüssel 2014; Andere neurologische komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls) und berechnete dementsprechend die Fallpauschalen B69C, B70C und B70D. Die Beklagten meinten, die Klägerin habe zu Unrecht OPS 8-98b kodiert. Sie erfülle nicht das Strukturmerkmal der grundsätzlich höchstens „halbstündige(n) transportentfernung“ zum Kooperationspartner und habe nur Anspruch auf geringer vergütete Fallpauschalen.

Quelle: Bundessozialgericht

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• Definition der Transportentfernung im OPS 8-98b Andere neurologische Komplexbehandlung
• OPS-Codes: Altersdiskriminierung durch das BSG?
• OPS 8-981 „Neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls“: Zur Auslegung des Strukturmerkmals der „halbstündigen Transportentfernung“ nach der rückwirkenden Neufassung des OPS 8-98b
• Medcontroller: Rechtsbeugung war unter der Gürtellinie: Ein Interview mit Prof. Schlegel
• Eine „halbstündige Transportentfernung“ ist nach dem klaren Wortlaut die zeitliche Dimension des Transports, der maximal eine halbe Stunde dauern soll. Es kann nur auf die reine Beförderungszeit ankommen
• DIMDI-Definition der Transportzeit ist auch gem. § 301 Abs. 2 S. 6 SGB V i.d. F. ab dem 01.01.2020 wirksam
• Rückwirkende DIMDI-Klarstellungen: SG München wendet sich an das Bundesverfassungsgericht
• Weiterer Streit zur Abrechnung der neurologischen Komplexbehandlung
• Zum OPS 8-98b Mindestmerkmal: Eine „halbstündige Transportentfernung“ ist nach dem klaren Wortlaut die zeitliche Dimension des Transports, der maximal eine halbe Stunde dauern soll
• Eine „halbstündige Transportentfernung“ ist nach dem klaren Wortlaut bei OPS 8-98b die zeitliche Dimension des Transports, der maximal eine halbe Stunde dauern soll