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Rückwirkende DIMDI-Klarstellungen: SG München wendet sich an das Bundesverfassungsgericht

S 12 KR 1865/18 | Sozialgericht München, Beschluss vom 15.07.2020

Das SG München hat mit Beschluss vom 15.07.2020 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) eingeführte rückwirkende Klarstellung von OPS-Codes durch das DIMDI verfassungswidrig ist. […]

Quelle: BDO Legal

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