Verfassungsbeschwerde der Björn Steiger Stiftung gegen Rettungsdienstsystem

Ziel: Systemische Missstände sollen im Rettungswesen behoben werden

Die Björn Steiger Stiftung hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg eingereicht, um die Missstände im deutschen Rettungsdienst zu beseitigen. Die Stiftung kritisiert die unzureichende Notfallversorgung und die fehlenden einheitlichen Standards im Rettungswesen, was zu einer ungleichen Behandlung von Bürgern je nach Wohnort führt. Insbesondere wird das neue Rettungsdienstgesetz in Baden-Württemberg als verfassungswidrig angesehen, da es die Überlebenschancen von Patienten verringert und nicht den internationalen Standards entspricht.