Der erste verheerende Schritt zu massenhaften Klinikschließungen – Vermittlungsausschuss winkt Krankenhaustransparenzgesetz durch
In der Sitzung des Vermittlungsausschuss am 21.02.2024 haben sich Bund und Länder über das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz geeinigt. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert die Entscheidung.
Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung:
„Minister Lauterbach sucht Mittel und Wege, um die Krankenhauslandschaft umzukrempeln und die Zahl der Kliniken zu reduzieren. Das Gesetz ist Teil seiner Strategie, und mit der Einigung im Vermittlungsausschuss ist nun der erste verheerende Schritt getan. Damit kann Lauterbach die Krankenhäuser den umstrittenen Leveln zuordnen. Vor allem die Grund- und Notfallversorgung auf dem Lande ist dadurch gefährdet.“
Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand:
„Die Länder haben sich vom Bund erpressen lassen und einen Blankoschek unterschrieben. Damit kann Lauterbach mit der systematischer Schließung der Kliniken beginnen.“
Emmerich weiter: „Dieses Gesetz ist eine Mogelpackung. Es definiert die Qualität der medizinischen Versorgung über Strukturmerkmale, zum Beispiel Behandlungsmengen komplexerer Eingriffe. Das hat mit wohnortnaher Grundversorgung nichts zu tun. Auf Grundlage des Gesetzes werden viele kleine wohnortnahe Krankenhäuser geschlossen werden.“
