DBfK fordert Stimmrecht für Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss
Pflegeberuf bleibt trotz Systemrelevanz ohne Mitsprache in zentraler Selbstverwaltung
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert eine strukturelle Reform der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Anlass ist die anstehende Neuaufstellung an der Spitze des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), in dem die Pflege bislang weder Antrags- noch Stimmrecht besitzt. Aus Sicht des Verbands bleibt damit die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen ohne verbindliche Mitsprache bei zentralen Versorgungsentscheidungen.
Im Mittelpunkt der Kritik steht der Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA), das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen. Dort werden verbindlich festgelegt, welche Leistungen gesetzlich Versicherte erhalten und unter welchen Rahmenbedingungen die Versorgung organisiert wird.
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe) bemängelt, dass die professionelle Pflege in diesem zentralen Entscheidungsgremium weiterhin lediglich eine beratende Rolle einnimmt. Ein eigenes Antrags- oder Stimmrecht existiert bislang nicht.
Nach Einschätzung des DBfK stellt diese Situation eine strukturelle Schieflage dar. Während Pflegekräfte in der praktischen Versorgung eine zentrale Rolle spielen und die Umsetzung vieler Richtlinien unmittelbar tragen, sind sie an deren Entstehung formal nicht gleichberechtigt beteiligt. Der Verband verweist darauf, dass politische Reformversuche zur Stärkung der Pflegebeteiligung in der Vergangenheit nur teilweise umgesetzt wurden. Zwar war ein Antrags- und Mitberatungsrecht im Kontext früherer Gesetzgebungsverfahren zeitweise vorgesehen, wurde jedoch im weiteren Gesetzgebungsverlauf nicht realisiert.
DBfK fordert kurzfristig ein Antrags- und Mitberatungsrecht für Pflegeorganisationen im G-BA
Langfristig soll die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens so reformiert werden, dass die professionelle Pflege mit Stimmrecht vertreten ist. Ziel sei eine stärkere Abbildung der Versorgungsrealität in den Entscheidungsstrukturen. Entscheidungen über Leistungen und Versorgungsbedingungen sollten nach Ansicht des Verbandes nicht ohne die Berufsgruppe getroffen werden, die einen wesentlichen Teil der praktischen Umsetzung verantwortet.
Die Debatte um die Rolle der Pflege im G-BA gewinnt vor dem Hintergrund zunehmender Versorgungsengpässe und Fachkräftemangel weiter an Bedeutung. Die Frage der Governance im Gesundheitswesen rückt damit stärker in den Fokus gesundheitspolitischer Reformdiskussionen.
Der DBfK sieht in der fehlenden Mitbestimmung der Pflege ein strukturelles Defizit, das sich langfristig auch auf die Versorgungsqualität auswirken könne. Eine stärkere institutionelle Einbindung wird daher als Voraussetzung für nachhaltige Reformen im Gesundheitssystem bewertet.
