DKG warnt vor Folgen des GKV-Spargesetzes für Pflegepersonal und Kliniken
Krankenhausgesellschaft sieht Tariffinanzierung und Pflegeversorgung durch geplante Budgetdeckelung gefährdet
Zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die geplanten Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes scharf kritisiert. Im Mittelpunkt der Kritik steht die vorgesehene Deckelung des Pflegebudgets, durch die Tarifsteigerungen für Pflegekräfte künftig nicht mehr vollständig refinanziert würden.
Nach Auffassung der DKG könnten Krankenhäuser dadurch zunehmend in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Hintergrund ist, dass sich die Finanzierung des Pflegebudgets künftig nicht mehr an den tatsächlichen Tarifsteigerungen und dem realen Pflegebedarf orientieren soll, sondern am sogenannten Veränderungswert. Dieser liegt regelmäßig unter den tatsächlichen Kostenentwicklungen im Personalbereich.
Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG, Henriette Neumeyer, erklärte, dass Kliniken dadurch Gehaltssteigerungen finanzieren müssten, ohne hierfür eine vollständige Gegenfinanzierung zu erhalten. Vor dem Hintergrund zusätzlicher Milliardenkürzungen im Krankenhausbereich könnten viele Einrichtungen dies wirtschaftlich nicht mehr auffangen.
Pflegepersonal könnte erneut unter Spardruck geraten
Die DKG warnt in diesem Zusammenhang vor möglichen Auswirkungen auf Beschäftigung und Versorgung. Krankenhäuser könnten gezwungen sein, Personal abzubauen, um die Finanzierungslücken zu kompensieren. Besonders betroffen wäre dabei die Pflege als größte Berufsgruppe im Krankenhaus.
Die Krankenhausgesellschaft verweist darauf, dass seit der Corona-Pandemie ein breiter gesellschaftlicher und politischer Konsens bestanden habe, die Arbeitsbedingungen und Vergütung in der Pflege nachhaltig zu verbessern. Durch das Pflegebudget seien die Einkommen in der Krankenpflege in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gestiegen und lägen inzwischen im Spitzenbereich der Ausbildungsberufe.
Aus Sicht der DKG dürfe die notwendige Reform des Pflegebudgets nicht zulasten der Beschäftigten erfolgen. Gleichzeitig müsse auch die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung differenziert betrachtet werden.
Als Alternative verweist die DKG auf die Finanzierung sogenannter versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln. Insbesondere die Gesundheitskosten von Transfergeldbeziehenden sollten nach Ansicht der Krankenhausgesellschaft vollständig steuerfinanziert werden, anstatt die gesetzliche Krankenversicherung zusätzlich zu belasten. Dadurch ließe sich nach Auffassung der DKG ein erheblicher Teil der Finanzierungsprobleme der GKV entschärfen, ohne Kliniken und Pflegepersonal unter zusätzlichen Sparzwang zu setzen. Zugleich verweist die DKG darauf, dass Steuerfinanzierung breiter verteilt wäre, da auch Spitzenverdienende stärker einbezogen würden.
Diskussion um Krankenhausfinanzierung verschärft sich
Die Stellungnahme reiht sich in die zunehmend kontroverse Debatte um das geplante GKV-Spargesetz ein. Zahlreiche Verbände und Klinikträger warnen derzeit vor negativen Auswirkungen auf Personal, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser. Mit Blick auf den Internationalen Tag der Pflegenden fordert die DKG Bundesregierung und Parlament auf, die gesetzlichen Regelungen so anzupassen, dass Krankenhäuser auch künftig angemessene Gehälter für Pflegekräfte finanzieren können.
Der Internationale Tag der Pflegenden wird jährlich am 12. Mai begangen. Das Datum erinnert an den Geburtstag von Florence Nightingale, die als Wegbereiterin der modernen professionellen Pflege gilt.
