Trier warnt vor Unterfinanzierung seiner beiden Krankenhäuser
Stadtvorstand stellt sich hinter Mutterhaus und Brüderkrankenhaus und fordert Bund und Länder zur Sicherung der Klinikfinanzierung auf
Die Stadt Trier warnt vor einer weiteren finanziellen Belastung ihrer beiden freigemeinnützigen Krankenhäuser. Nach einem Austausch mit den Geschäftsführungen des Klinikums Mutterhaus der Borromäerinnen und des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder fordert der Stadtvorstand Bund und Länder auf, die wirtschaftlichen Folgen gesundheitspolitischer Reformen ausreichend zu finanzieren. Die Verantwortung für die Sicherung der regionalen Krankenhausversorgung dürfe nicht auf die Kommunen verlagert werden.
Der Trierer Stadtvorstand stellt sich angesichts des zunehmenden wirtschaftlichen Drucks im Krankenhaussektor hinter die beiden großen Kliniken der Stadt. Anlass ist ein Austausch mit Christian Sprenger, Geschäftsführer des Klinikums Mutterhaus der Borromäerinnen, und Christian Weiskopf, Geschäftsführer des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder Trier.
Die beiden Klinikgeschäftsführer erläuterten auf Einladung von Oberbürgermeister Wolfram Leibe die erwarteten finanziellen Auswirkungen der aktuellen gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen auf ihre Häuser.
Nach Einschätzung des Stadtvorstandes ist die wirtschaftliche Stabilität der beiden Krankenhäuser von erheblichem öffentlichem Interesse. Trier selbst hat rund 114.000 Einwohner, übernimmt mit seinen Klinikstandorten aber eine Versorgungsfunktion für eine ländlich geprägte Region mit insgesamt deutlich mehr als 500.000 Einwohnern.
Das Mutterhaus und das Brüderkrankenhaus beschäftigen zusammen mehrere Tausend Menschen und sichern wesentliche Teile der stationären und notfallmedizinischen Versorgung.
Stadt Trier warnt vor schleichender Unterfinanzierung
Der Stadtvorstand befürchtet, dass politische Sparvorgaben die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser weiter verschärfen könnten.
Eine wohnortnahe Notfallversorgung, qualifiziertes Personal, moderne Medizintechnik und ausreichende Behandlungskapazitäten hätten einen gesellschaftlichen Wert, der sich nicht ausschließlich über Fallzahlen und Erlöse abbilden lasse.
Die Stadt spricht beiden freigemeinnützigen Krankenhausbetreibern deshalb ausdrücklich ihre Unterstützung aus.
„Gerade deshalb muss aus Sicht des Stadtvorstandes verhindert werden, dass politische Sparvorgaben seitens der Bundesregierung zu einer schleichenden Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung führen. An der Gesundheit der Bevölkerung darf nicht gespart werden“, heißt es in der Stellungnahme.
Auch die beiden Klinikgeschäftsführer verweisen auf ihren regionalen Versorgungsauftrag. Als freigemeinnützige Krankenhäuser verfolgten die Häuser kein Profitstreben, sondern übernähmen Verantwortung für eine verlässliche medizinische Versorgung in der Region.
Finanzielle Verantwortung darf nicht bei Kommunen landen
Besonders deutlich positioniert sich die Stadt bei der Frage, wer für die Finanzierung der Krankenhausversorgung verantwortlich ist.
Trier betreibt selbst kein kommunales Krankenhaus. Die stationäre Versorgung wird von den beiden freigemeinnützigen Trägern übernommen. Dadurch trägt die Stadt nicht unmittelbar die wirtschaftlichen Risiken eines eigenen Klinikbetriebs.
Der Stadtvorstand warnt jedoch davor, dass finanzielle Probleme der Krankenhäuser mittelbar auf die kommunale Ebene verlagert werden könnten.
Er verweist dabei auf das System der dualen Krankenhausfinanzierung: Während die Länder insbesondere für die Investitionsfinanzierung und Krankenhausplanung verantwortlich sind, werden die laufenden Behandlungskosten im Wesentlichen über die Kostenträger finanziert.
Aus Sicht der Stadt müssen Bund und Länder deshalb auch die finanziellen Folgen gesundheitspolitischer Entscheidungen berücksichtigen.
Trier fordert Konnexität bei Krankenhausreformen
Der Stadtvorstand beruft sich dabei ausdrücklich auf den Grundgedanken der Konnexität: Wer zusätzliche Aufgaben oder Anforderungen veranlasse, müsse auch für deren angemessene Finanzierung sorgen.
Politische Entscheidungen auf Bundes- oder Landesebene dürften nach Auffassung der Stadt nicht dazu führen, dass Krankenhäuser die daraus entstehenden finanziellen Belastungen selbst tragen müssen und in der Folge Versorgungsangebote eingeschränkt werden.
Die Stadt fordert Bund und Länder deshalb auf, die wirtschaftlichen und strukturellen Auswirkungen ihrer Reformen angemessen zu finanzieren.
Gleichzeitig wendet sie sich dagegen, notwendige Gesundheitsleistungen aus Kostengründen zurückzufahren.
Transformationsfonds reicht aus Sicht der Stadt nicht aus
Auch der geplante Transformationsfonds löst das grundsätzliche Finanzierungsproblem aus Sicht des Trierer Stadtvorstandes nicht.
Die vorgesehenen Transformationsmittel von bis zu 50 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2035 seien zwar wichtig. Sie könnten jedoch eine dauerhaft tragfähige Finanzierung der Krankenhausversorgung nicht ersetzen.
Der Fonds dient vor allem der strukturellen Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft. Für die Stadt Trier bleibt daneben die Frage entscheidend, wie die laufende wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser während des Transformationsprozesses gesichert wird.
Der Stadtvorstand fordert deshalb, die Krankenhausreform und weitere gesundheitspolitische Maßnahmen nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt kurzfristiger Einsparungen zu betrachten.
Für Trier steht dabei insbesondere die regionale Versorgungsfunktion seiner beiden Kliniken im Mittelpunkt. Die Botschaft der Stadt an Bund und Länder lautet: Veränderungen der Krankenhausstrukturen und zusätzliche Anforderungen müssten mit einer entsprechenden Finanzierung verbunden werden.
