Streit um Krankenhaus Lübbecke: Landrat verliert Unterlassungsklage
Amtsgericht sieht Äußerungen des BI-Sprechers von Meinungsfreiheit gedeckt – Doğan kündigt Berufung an
Im Konflikt um die Zukunft des Krankenhauses Lübbecke hat Landrat Ali Doğan eine Unterlassungsklage gegen Klaus Peitzmeier, Sprecher der Bürgerinitiative zum Erhalt der Krankenhausstandorte, verloren. Wie der WDR berichtet, wies das Amtsgericht Lübbecke die Klage am 1. September ab. Doğan will gegen die Entscheidung Berufung einlegen.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand eine Äußerung Peitzmeiers zur Frage, ob eine Sanierung des Krankenhauses Lübbecke förderfähig gewesen wäre. Der BI-Sprecher hatte die Darstellung des Landrats öffentlich angegriffen und dabei auf einen nicht gestellten Förderantrag verwiesen.
Nach Angaben des WDR bewertete das Amtsgericht die umstrittene Äußerung als noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Bereits während der Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter die Aussage als Grenzfall zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung eingeordnet.
