Streit um Klinikneubau in Espelkamp: Bürgerinitiative stellt Finanzierung infrage
Beschwerde an NRW-Kommunalministerium – Kritik an geplanter Finanzierung und Auswirkungen auf Kommunalhaushalte
Die geplante Neuordnung der Krankenhausversorgung im Kreis Minden-Lübbecke sorgt für weiteren politischen und öffentlichen Konflikt. Eine Bürgerinitiative hat das nordrhein-westfälische Kommunalministerium (MHKBD NRW) aufgefordert zu prüfen, ob die Finanzierung des geplanten Krankenhausneubaus in Espelkamp rechtmäßig ist, berichtet der WDR. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur kommunalen Finanzierung sowie mögliche beihilferechtliche Aspekte.
Die Diskussion um die Zukunft der Krankenhausstandorte Espelkamp und Lübbecke hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Im Rahmen eines Bürgerdialogs der kreiseigenen Mühlenkreiskliniken (MKK) in Espelkamp erneuerte die „Bürgerinitiative zur Förderung der stationären Gesundheits- und Notfallversorgung im Lübbecker Land“ ihre Kritik an den Planungen des Kreises Minden-Lübbecke.
Hintergrund ist die geplante Errichtung eines neuen Krankenhausstandortes in Espelkamp. Nach derzeitigen Planungen soll im Gegenzug der Klinikstandort Lübbecke geschlossen werden. Über den endgültigen Baubeschluss soll der Kreistag nach Angaben des WDR am 14. September entscheiden.
Die Bürgerinitiative um ihren Vorsitzenden Klaus Peitzmeier hat inzwischen eine offizielle Beschwerde beim nordrhein-westfälischen Kommunalministerium eingereicht. Ziel sei eine rechtliche Überprüfung des vorgesehenen Finanzierungskonzepts. Es müsse geprüft werden, ob die geplante Finanzierung mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist.
Vorstandsvorsitzender Olaf Bornemeier erklärte gegenüber dem WDR, er sehe grundsätzlich kein Problem darin, das Finanzierungskonzept extern prüfen zu lassen. Nach jahrelanger Konzeptionierung halte er es jedoch für wenig wahrscheinlich, dass sich die Planungen außerhalb des rechtlich zulässigen Rahmens bewegten.
