Proteste am Klinikum Nordfriesland gegen Krankenhausreform
Beschäftigte in Husum und Niebüll kritisieren GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und Landeskrankenhausplanung
Am Klinikum Nordfriesland haben sich am Mittag rund 210 Beschäftigte an den Standorten Husum und Niebüll zu Protestaktionen versammelt. Hintergrund sind die aktuellen gesundheitspolitischen Reformvorhaben auf Bundes- und Landesebene, insbesondere das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sowie die laufende Neuordnung der Krankenhausplanung in Schleswig-Holstein, wie der Eider-Kurier in Bezug auf eine Pressemitteilung des Klinikums berichtet.
Die Demonstrationen fanden im Rahmen einer „aktiven Mittagspause“ vor den Haupteingängen der Kliniken statt. In Husum beteiligten sich nach Angaben des Hauses rund 150 Beschäftigte, in Niebüll etwa 60 Mitarbeitende. Die Belegschaft äußerte dabei Sorgen über mögliche Auswirkungen der Reformen auf die Notfallversorgung, die Leistungsstruktur und die wirtschaftliche Stabilität der Standorte.
Auf Bundesebene richtet sich der Protest gegen das derzeit diskutierte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Klinikgeschäftsführer Stephan W. Unger warnte im Rahmen der Versammlung vor zusätzlichen finanziellen Belastungen und wachsender Bürokratie für Krankenhäuser. Nach seiner Einschätzung schreiben bereits rund 75 Prozent der deutschen Kliniken rote Zahlen. Für das Klinikum Nordfriesland prognostiziert er ein potenzielles Defizit von bis zu 20 Millionen Euro bis zum Jahr 2027, sollte die aktuelle Reform umgesetzt werden.
Parallel dazu kritisiert die Belegschaft die landespolitische Umsetzung der Krankenhausreform in Schleswig-Holstein. Im Zuge der Weiterentwicklung des Landeskrankenhausplans sollen medizinische Leistungen stärker konzentriert und zentralisiert werden. Grundlage dafür ist die Umsetzung der bundesweiten Krankenhausreform, die eine Neuordnung der Versorgungsstrukturen vorsieht. Konkrete Ergebnisse der Planungsarbeiten werden für Ende des Jahres erwartet.
Beschäftigte äußerten auf Plakaten Sorgen hinsichtlich möglicher Leistungseinschränkungen und einer Verschlechterung der regionalen Notfallversorgung. Die Befürchtung: Durch die Zentralisierung könnten wohnortnahe Angebote verloren gehen und längere Wege für Patientinnen und Patienten entstehen.
Geschäftsführer Unger sprach sich im Zuge der Proteste für einen deutlichen Abbau regulatorischer Vorgaben im Gesundheitswesen aus. Ziel müsse es sein, Kosten zu reduzieren, ohne die Versorgungsqualität zu beeinträchtigen. Nur so könne eine Stabilisierung der Beitragssätze erreicht werden, ohne die Kliniken zusätzlich zu belasten.
Die Protestaktionen sollen nach Angaben des Klinikums in den kommenden zwei Wochen fortgesetzt werden. Zudem wurden die Beschäftigten dazu aufgerufen, ihre Anliegen direkt an politische Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene heranzutragen.
