OSK warnt vor massiven Mehrkosten: Symbolischer Protest gegen GKV-Reform
Oberschwabenklinik beteiligt sich an BWKG-Aktionstag – Defizite könnten laut Klinik deutlich steigen
Mit einer symbolischen Schließung der Haupteingänge haben sich das St. Elisabethen-Klinikum Ravensburg und das Westallgäu-Klinikum Wangen am landesweiten Aktionstag der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) beteiligt. Hintergrund ist das geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das nach Einschätzung der Oberschwabenklinik (OSK) zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen führen könnte. Der Klinikverbund warnt vor steigenden Defiziten und möglichen Auswirkungen auf Personal und Versorgung.
Die Aktion an den beiden Standorten in Ravensburg und Wangen wurde von rund 250 Mitarbeitenden begleitet. Die Eingänge der Kliniken wurden dabei lediglich symbolisch geschlossen, der Krankenhausbetrieb lief uneingeschränkt weiter. Mit der Aktion will die OSK gemeinsam mit anderen Krankenhäusern in Baden-Württemberg auf die möglichen finanziellen Folgen der geplanten gesetzlichen Neuregelungen aufmerksam machen.
Nach Berechnungen der BWKG könnten die geplanten Regelungen die Kliniken im Land insgesamt mit zusätzlichen Kosten von mindestens 675 Millionen Euro jährlich belasten. Die erwarteten Defizite der Krankenhäuser könnten demnach auf bis zu 1,7 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Für die Oberschwabenklinik selbst wird eine Mehrbelastung von mindestens 11 Millionen Euro pro Jahr angenommen.
Klinikgeschäftsführer Franz Huber warnt vor den Konsequenzen dieser Entwicklung. Sollten die kommunalen Träger – im Fall der OSK der Landkreis Ravensburg sowie die beteiligten Gemeinden – die entstehenden Defizite nicht ausgleichen können, seien langfristig Einschränkungen im Leistungsangebot sowie Personalreduzierungen nicht auszuschließen. Nach seiner Einschätzung verlagere das Gesetz die finanziellen Lasten von den Krankenkassen auf die kommunale Ebene, ohne das grundlegende Finanzierungsproblem zu lösen.
Die OSK verweist zugleich auf bereits erfolgte strukturelle Anpassungen. In den vergangenen Jahren seien kleinere Krankenhausstandorte geschlossen und Leistungen stärker konzentriert worden. Diese Maßnahmen hätten die wirtschaftliche Stabilisierung unterstützt, würden jedoch durch zusätzliche Belastungen erneut unter Druck geraten.
Besonders kritisch sieht die Klinik die geplante Begrenzung der Refinanzierung von Tarifsteigerungen. Nach Ansicht der OSK stehen steigende Lohnkosten im Gesundheitswesen im direkten Zusammenhang mit der Sicherung von Qualität und Fachkräftebindung. Werden diese Kosten nicht vollständig ausgeglichen, drohten weitere Belastungen für die Träger.
Auch die geplante Einschränkung bei pflegeentlastenden Maßnahmen stößt auf deutliche Kritik. Diese seien aus Sicht der Klinik ein wichtiger Bestandteil, um Pflegekräfte zu entlasten und die Versorgungsqualität zu sichern. Eine Reduzierung der Finanzierung könne den Personaldruck weiter erhöhen.
Zudem warnt die Oberschwabenklinik vor einer zunehmenden Bürokratisierung durch zusätzliche Prüfmechanismen des Medizinischen Dienstes. Dies binde personelle Ressourcen, die nach Ansicht der Klinik dringend für die Patientenversorgung benötigt würden.
Die finanzielle Ausgangslage der OSK ist bereits angespannt. Für das Jahr 2026 wird ein Defizit von rund 20 Millionen Euro erwartet. Durch die zusätzlichen Belastungen könnte sich dieses Defizit auf über 30 Millionen Euro erhöhen.
Mit der Beteiligung am Aktionstag wollen die Krankenhäuser in Baden-Württemberg ein gemeinsames Signal senden. Nach eigener Darstellung geht es nicht um Sonderregelungen, sondern um auskömmliche Rahmenbedingungen für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige stationäre Versorgung.
