QuMiK-Verbund sieht Versorgung und kommunale Haushalte unter Druck
Kommunale Kliniken warnen vor Folgen des GKV-Gesetzes
Der QuMiK-Verbund hat mit einem landesweiten Aktionstag vor den Folgen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes gewarnt. Nach Angaben des Verbunds könnte die Reform die wirtschaftliche Lage kommunaler Krankenhäuser weiter verschärfen und mittelbar auch Städte und Landkreise finanziell belasten. Die Kliniken sehen dadurch Risiken für die langfristige Sicherstellung der regionalen Versorgung.
Rund 150 Mitarbeitende und der Betriebsrat des ALB FILS KLINIKUMS machen beim BWKG-Aktionstag auf die zusätzlichen finanziellen Belastungen durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz aufmerksam.
Foto: ALB FILS KLINIKUM
Im Zentrum der Aktion standen symbolische Protestmaßnahmen an zahlreichen Klinikstandorten in Baden-Württemberg. Mit teilweise geschlossenen Eingängen, Absperrungen und Informationsaktionen machten die Mitgliedseinrichtungen auf die aus ihrer Sicht drohenden Auswirkungen der geplanten bundespolitischen Gesetzesänderungen aufmerksam. Dabei betonen die Häuser ausdrücklich, dass die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten jederzeit gewährleistet blieb.
„Kein Geld. Keine Versorgung. Wir sind für Sie da. Solange wir noch können.“
Der QuMiK-Verbund zählt zu den größten Zusammenschlüssen kommunaler Krankenhäuser in Baden-Württemberg. Nach eigenen Angaben umfasst er 15 Klinikgesellschaften an 36 Standorten und versorgt jährlich rund 560.000 stationäre sowie 1,4 Millionen ambulante Fälle. Insgesamt stehen etwa 15.000 Betten und rund 50.000 Mitarbeitende im Verbund für die regionale Gesundheitsversorgung zur Verfügung.
Von links: Christoph Schmale, Leiter Unternehmenskommunikation und Marketing, und Prof. Dr. Oliver Hautmann, Ärztlicher Sprecher im RKH Klinikum Ludwigsburg, informierten über die Auswirkungen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes.
Foto: RKH Klinikum Ludwigsburg
Kritik richtet sich insbesondere gegen die geplanten Eingriffe in die Finanzierungsmechanismen der gesetzlichen Krankenversicherung. Aus Sicht der Kliniken würden eine strengere Begrenzung von Vergütungsanpassungen, mögliche Einschnitte bei pflegebezogenen Refinanzierungen sowie eine Ausweitung der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst die wirtschaftliche Situation zusätzlich belasten. Diese Maßnahmen führten nach Darstellung des Verbunds nicht zwingend zu Effizienzgewinnen, sondern vielmehr zu zusätzlicher Bürokratie und nachträglichen Erlöskürzungen.
Besonders deutlich wird die Sorge vor einer finanziellen Verlagerung von Risiken auf die kommunale Ebene formuliert. Steigende Defizite kommunaler Krankenhäuser müssten letztlich von Städten und Landkreisen getragen werden, was dort zu erheblichen Haushaltsbelastungen führen könne. Dadurch könnten Mittel für andere Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge wie Bildung, Infrastruktur oder öffentliche Sicherheit eingeschränkt werden.
Der Verbund verweist zugleich auf eine bereits hohe Effizienz der Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg. Trotz vergleichsweise niedriger Bettendichte und begrenzter Ressourcen seien in den vergangenen Jahren erhebliche Defizite entstanden. Nach Berechnungen der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) summierten sich diese in den Jahren 2023 bis 2025 bereits auf rund 2,4 Milliarden Euro. Für die kommenden Jahre wird eine weitere Verschärfung der wirtschaftlichen Lage erwartet.
Gleichzeitig betonen die kommunalen Kliniken ihre Bereitschaft zur strukturellen Weiterentwicklung. Viele Einrichtungen hätten bereits Kooperationen ausgebaut, Leistungen gebündelt und interne Sanierungsprogramme umgesetzt. Aus Sicht des Verbunds können Reformen jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn die Krankenhäuser während der Transformationsphase nicht zusätzlich finanziell geschwächt werden.
Abschließend fordert der QuMiK-Verbund eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser, eine verlässliche Refinanzierung von Tarif- und Pflegekosten sowie eine Reduzierung administrativer Prüfverfahren. Ziel sei eine Reform, die sowohl die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung als auch die Sicherung der wohnortnahen Versorgung gewährleistet.
