Kreisklinik Groß-Gerau: Klage gegen Bund vor Gericht
Landgericht Darmstadt verhandelt am 28. Oktober über Schadensersatz wegen unzureichender Krankenhausfinanzierung – bundesweite Bedeutung des Verfahrens
Im Rechtsstreit zwischen der Kreisklinik Groß-Gerau und der Bundesrepublik Deutschland hat das Landgericht Darmstadt eine Entscheidung für den 25. November 2026 angekündigt. Die Klinik fordert rund 1,7 Millionen Euro Schadensersatz für das Jahr 2023 und sieht in den geltenden Vergütungsregelungen einen Verstoß gegen gesetzliche und europarechtliche Verpflichtungen. Bei der mündlichen Verhandlung am 28. Oktober äußerte der Vorsitzende Richter Zweifel, ob das herangezogene europäische Recht überhaupt eine Grundlage für den geltend gemachten Anspruch bietet.
Die im März 2024 eingereichte Klage richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Klinik wird durch Geschäftsführerin Prof. Dr. Erika Raab vertreten. Nach ihrer Argumentation können Krankenhäuser insbesondere tarifbedingte Personalmehrkosten sowie steigende Sach- und Energiekosten nicht ausreichend über die geltenden Vergütungsmechanismen refinanzieren.
Das Krankenhaus beruft sich dabei unter anderem auf europarechtliche Grundsätze zur Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Ob die geltend gemachten Finanzierungsmängel tatsächlich einen staatlichen Schadensersatzanspruch begründen, ist gerichtlich noch nicht entschieden. (1)
Pressekonferenz und öffentliche Aktion zum Verhandlungsauftakt
Das Bündnis Klinikrettung begleitet den Gerichtstermin mit einer Online-Pressekonferenz am Dienstag, 27. Oktober 2026, von 10:00 bis 10:45 Uhr. Neben Erika Raab nimmt der Arzt und Autor Dr. Thomas Strohschneider teil. Vorgestellt werden sollen die rechtlichen Hintergründe der Klage, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Fallpauschalensystems und mögliche Konsequenzen für die Krankenhausversorgung.
Am Mittwoch, 28. Oktober, plant das Bündnis ab 12:00 Uhr eine öffentliche Aktion vor dem Landgericht Darmstadt. Dabei sollen Unterschriften einer Petition für eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung und die Abschaffung der DRG-Fallpauschalen an Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums übergeben werden. (2)
Verfahren könnte über den Einzelfall hinaus Bedeutung gewinnen
Der Rechtsstreit wird überregional beachtet, weil er grundlegende Fragen zur Finanzierung der stationären Daseinsvorsorge aufwirft. Bereits 2024 hatten weitere Krankenhäuser ähnliche Ansprüche geltend gemacht oder Unterstützung für das Vorgehen signalisiert.
Die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des DRG-Systems ist dabei eine politische Position des Bündnisses Klinikrettung. Unmittelbarer Gegenstand der Klage ist hingegen der geltend gemachte Schadensersatzanspruch aufgrund einer nach Auffassung des Krankenhauses rechtswidrig unzureichenden Finanzierung.
Ob das Landgericht den rechtlichen Argumenten der Klinik folgt, bleibt offen. Ein Urteil wird nicht notwendigerweise bereits am ersten Verhandlungstag verkündet.
Kreisklinik Groß-Gerau: Gericht entscheidet am 25. November
Landgericht Darmstadt äußert Zweifel an europarechtlicher Grundlage der Schadensersatzklage gegen den Bund
Im Rechtsstreit um die Finanzierung der Kreisklinik Groß-Gerau hat das Landgericht Darmstadt nach der ersten mündlichen Verhandlung eine Entscheidung für den 25. November 2026 angekündigt. Die Klinik verlangt von der Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz wegen aus ihrer Sicht unzureichender Krankenhausfinanzierung. Der Vorsitzende Richter Jan Saborowski äußerte am 28. Oktober allerdings Zweifel, ob die angeführte europarechtliche Grundlage für den geltend gemachten Anspruch überhaupt anwendbar ist.
Wie die Frankfurter Rundschau über die Verhandlung berichtet, strebt die Klägerseite eine grundsätzliche Klärung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob sich aus Artikel 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein unionsrechtlicher Ansatz für den geltend gemachten Staatshaftungsanspruch ableiten lässt. (3)
Bund weist Schadensersatzanspruch zurück
Die Vertreter der Bundesrepublik bestritten einen staatlichen Haftungsanspruch. Nach ihrer Argumentation könnten wirtschaftliche Schwierigkeiten eines Krankenhauses auch auf betriebliche Faktoren zurückzuführen sein, etwa eine unzureichende Bettenauslastung oder unwirtschaftliche Betriebsführung.
Klinikgeschäftsführerin Prof. Dr. Erika Raab hält dem entgegen, dass steigende Personal- und Sachkosten durch die gesetzlichen Finanzierungsmöglichkeiten nicht ausreichend ausgeglichen würden. Sie sieht darin ein strukturelles Problem, das auch andere Krankenhäuser betrifft.
Das Landgericht Darmstadt will seine Entscheidung am 25. November 2026 um 14 Uhr verkünden. Ob das Gericht die Klage abweist, dem geltend gemachten Anspruch folgt oder eine europarechtliche Klärung für erforderlich hält, bleibt bis dahin offen.
Der Rechtsstreit wird auch über den Einzelfall hinaus verfolgt, weil er die grundsätzliche Frage aufwirft, unter welchen Voraussetzungen Krankenhäuser aus einer behaupteten strukturellen Unterfinanzierung einen Schadensersatzanspruch gegen den Staat herleiten können.
Bündnis Klinikrettung begleitet Verfahren mit Protesten
Das Bündnis Klinikrettung und die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand unterstützen das Vorgehen der Kreisklinik. Bereits am 27. Oktober veranstalteten sie eine Online-Pressekonferenz mit Erika Raab und dem Arzt und Autor Dr. Thomas Strohschneider.
Am Verhandlungstag folgte eine öffentliche Aktion vor dem Landgericht Darmstadt. Nach eigenen Angaben sammelte das Bündnis innerhalb von zwei Wochen 2.035 Unterschriften für eine Petition zur auskömmlichen Finanzierung der Krankenhäuser und zur Abschaffung des DRG-Fallpauschalensystems.
Die Organisation begründet ihre Forderungen mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Krankenhauslandschaft und verweist auf zahlreiche Klinikschließungen. Die Abschaffung des DRG-Systems ist dabei eine politische Forderung des Bündnisses und nicht unmittelbarer Gegenstand des Schadensersatzverfahrens.







