Finanzstreit im Märkischen Kreis: Nord-Kommunen verklagen Kreis wegen Klinik-Millionen
Verwaltungsgericht Arnsberg entscheidet über gerechte Lastenverteilung bei Investitionen in die Märkischen Kliniken
Ein juristisches Tauziehen um die Finanzierung der Märkischen Kliniken erreicht seinen Höhepunkt: Die Städte Iserlohn, Menden und Hemer wehren sich gerichtlich gegen die Beteiligung an millionenschweren Investitionskosten für die kreiseigenen Krankenhäuser in Lüdenscheid und Werdohl. Am kommenden Freitag entscheidet das Verwaltungsgericht Arnsberg, ob Kommunen, deren Bürger die Einrichtungen faktisch kaum nutzen, eine geminderte Kreisumlage beanspruchen können. Das Urteil könnte eine finanzielle Zerreißprobe für den gesamten Märkischen Kreis bedeuten.
Wie das Portal come-on.de berichtet, sollen bis zum Jahr 2033 rund 153 Millionen Euro in die Infrastruktur des Klinikums Hellersen fließen. Fast die Hälfte dieser Summe – etwa 75 Millionen Euro – entfällt auf die Kommunen im Norden des Märkischen Kreises. Iserlohn, Menden und Hemer argumentieren jedoch, dass ihre Einwohner aufgrund der geografischen Distanz und vorhandener eigener Klinikstandorte, wie dem St.-Elisabeth-Hospital, nahezu nie die kreiseigenen Häuser in Lüdenscheid oder Werdohl aufsuchen. So machten Patienten aus Hemer im Jahr 2023 lediglich 0,4 Prozent der Behandlungsfälle aus. Angesichts knapper Kassen und notwendiger Einsparungen an anderer Stelle fordern die Kläger daher eine finanzielle Entlastung.
