Krankenhausreform 2026: Grüne fordern verschärfte Qualitätsstandards und Anpassungen bei Leistungsgruppen

Neue Fristen, Anpassungen bei Leistungsgruppen, Pflegepersonaluntergrenzen und Fördertatbeständen sollen Patientensicherheit und Nachhaltigkeit stärken

Veröffentlicht 16.12.2025

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Ausschuss für Gesundheit Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Krankenhausreform (BT-Drs. 21/2512) eingebracht. Ziel ist es, die Qualität, Sicherheit und Planbarkeit der Krankenhausversorgung zu erhöhen, Kinder- und Jugendmedizin zu berücksichtigen sowie Klimaschutz und Pflegefinanzierung stärker zu verankern.

Fristen und Leistungsgruppen:

• Die Frist für die Leistungsgruppen-Rechtsverordnung wird auf den 15. März 2026 verlängert, Inkrafttreten zum 1. Januar 2027.
• Qualitätskriterien einschließlich Vorgaben für Kooperationen sollen künftig verbindlich in der Rechtsverordnung geregelt werden.
• Die Behandlung von Kindern und Jugendlichen wird in den entsprechenden Leistungsgruppen abgebildet, mit entsprechenden Folgeänderungen in der Planung.

Leistungsgruppenausschuss:

• Reisekosten, Verdienstausfall und eine Koordinierungspauschale für Patientenvertreter werden gesetzlich festgelegt.
• Die Zahl der Patientenvertreter wird auf vier pro Ausschuss begrenzt.
• Geschäftsordnung und Aufgaben der Geschäftsstelle sollen formal geregelt werden.
• Externe Sachverständige und Ausschusssitzungen werden aus dem Budget des G-BA finanziert.

Qualitätskriterien und Fachpersonal:

• Vorgaben gelten standortbezogen, Tages- und Nachtkliniken werden in den Kriterien auf Betriebszeiten beschränkt.
• Vollzeitäquivalent reduziert auf 38,5 Stunden.
• Für Allgemeine Innere Medizin und Allgemeine Chirurgie: mindestens drei Fachärzte pro Leistungsgruppe und Standort, keine Belegärzte möglich.
• Kooperationen bleiben möglich, wenn sie für die flächendeckende Versorgung zwingend erforderlich sind.

Mindestfallzahlen und Patientensicherheit:

• Antrag zur Senkung der Mindestfallzahlen für onkochirurgische Leistungen abgelehnt.
• Neuer Änderungsantrag: ab 2027 jährlich mindestens vier neue Mindestmengen durch den G-BA zur Qualitätssicherung.

Erreichbarkeit, Klimaschutz und Vorhaltefinanzierung:

• PKW-Erreichbarkeitsvorgaben teilweise gestrichen – Kritiker warnen vor regionalem Flickenteppich.
• Einführung von Fördertatbeständen für energetische Sanierung und Klimaanpassung.
• InEK soll Vorhaltekostenanteile sachgerecht kalkulieren und bevölkerungsbezogen weiterentwickeln.
• Automatische Sanktionen bei Nichterfüllung von Qualitätskriterien oder Pflegepersonaluntergrenzen:
  – Dreimalige Nichterfüllung: 10 % Minderung der Vorhaltevergütung
  – Mehrfaches Überschreiten: Abrechenbarkeit ruht

Finanzierung und Sonderregelungen:

• Verschiebung der vollen Finanzwirksamkeit der Vorhaltevergütung auf 2030 kritisiert.
• Streichung von Sonderzahlungen für Stroke Units, Spezielle Traumatologie, Intensivmedizin 2027 würde Kliniken 363 Mio. Euro kosten.
• Definition von Doppelzuweisungen für spezialisierte Leistungsgruppen: Degressive Minderung von Entgelten/Vorhaltevergütungen bei Standorten <30 Minuten Fahrzeit und unter 200.000 Einwohnern.

Kinder- und Jugendmedizin sowie Zuschläge:

• Keine Verzögerung der Abschaffung von Abschlägen bei Unterschreitung der unteren Grenzverweildauer ab 2027, um wirtschaftliche Fehlanreize zu vermeiden.
• Zuschlag von 3,25 % für voll- und teilstationäre Behandlungen im Zeitraum 1. November 2025 bis 31. Oktober 2026 auch für Modellvorhaben nach §64b SGB V.
• Anpassung des Orientierungswerts psychiatrischer und psychosomatischer Kliniken zur besseren Abbildung der Pflegekosten.