KBV-Vorstand fordert durchdachte Gesundheitspolitik

Kritik an aktuellen Gesetzesvorhaben von Gesundheitsminister Lauterbach

Auf der Vertreterversammlung in Berlin hat der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) eine „durchdachte und in sich schlüssige Gesundheitspolitik mit Augenmaß“ gefordert. Der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen kritisierte insbesondere die aktuellen Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach.

Er bemängelte, dass viele der geplanten Gesundheitsgesetze, wie das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), nicht ausgereift seien und daher nicht geeignet, die Versorgung nachhaltig zu verbessern. Das KHVVG, das derzeit im Vermittlungsausschuss behandelt wird, steht exemplarisch für diese Probleme. Gassen äußerte die Befürchtung, dass ein Scheitern des Gesetzes immer wahrscheinlicher werde.

Zusätzlich wies er darauf hin, dass außerhalb des Ministeriums kaum jemand dem KHVVG nachtrauern würde, da es als extrem teuer angesehen wird und keinen nennenswerten Schub für die Ambulantisierung bringe. Gassen stellte fest, dass die von Lauterbach versprochene „Generalüberholung“ des Gesundheitswesens oft an handwerklichen Mängeln der Gesetzesvorhaben scheitere und die notwendige Notfallreform dadurch an Bedeutung verliere.