Implantateregister: BMG plant neue Regeln für Kliniken
Referentenentwurf sieht Übergang zum BfArM ab Oktober 2028 vor – Krankenhäuser sollen bei belegärztlichen Eingriffen ausdrücklich für Meldungen und Vergütungsminderungen verantwortlich sein.
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am 16. November 2026 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zum weiteren Aufbau des Implantateregisters Deutschland (IRD) vorgelegt. Die geplante Reform soll die organisatorische Zuständigkeit für das Register neu regeln, die Nutzung von Registerdaten verbessern und bestehende rechtliche Unklarheiten beseitigen. Für Krankenhäuser sind insbesondere die vorgesehene Verantwortung bei belegärztlichen Implantationen und eine Änderung der Rückforderungsregelung bei fehlenden Meldungen relevant.
- Implantateregister soll zum BfArM wechseln
- Krankenhäuser tragen bei Belegärzten die Verantwortung
- Vergütungsminderung: Rückforderungen werden erleichtert
- Krankenkassen sollen bei Implantatrisiken informiert werden
- Registerdaten und Patientenrechte werden neu geregelt
- Kosten, Inkrafttreten und Bedeutung für Krankenhäuser
Implantateregister soll zum BfArM wechseln
Das Implantateregister Deutschland befindet sich seit dem Beginn seines Regelbetriebs in einer organisatorischen Übergangsstruktur. Nach der Eingliederung des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) in das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wurden die Aufgaben für den Aufbau und Betrieb des Registers vorübergehend dem Bundesgesundheitsministerium übertragen. Diese Übergangslösung soll nun beendet werden.
Der Referentenentwurf sieht vor, die Aufgaben der Registerstelle und der Geschäftsstelle zum 1. Oktober 2028 auf das BfArM zu übertragen. Dabei soll das Implantateregister organisatorisch, räumlich, personell und technisch von den übrigen Aufgaben des BfArM getrennt betrieben werden. Diese Trennung soll insbesondere mögliche Interessenkonflikte zwischen der Verwaltung der Registerdaten und deren Nutzung durch das BfArM verhindern.
Zugleich soll das Bundesinstitut einen gesetzlich geregelten Zugang zu Registerdaten erhalten, soweit diese für seine Aufgaben bei der Überwachung der Medizinproduktesicherheit und für entsprechende Forschung erforderlich sind.
Die Datenbereitstellung soll grundsätzlich innerhalb einer sicheren Verarbeitungsumgebung erfolgen. Für eine Übermittlung außerhalb dieser Umgebung ist eine vorherige Anonymisierung vorgesehen. Die Anforderungen daran sollen im Einvernehmen mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festgelegt werden.
Krankenhäuser tragen bei Belegärzten die Verantwortung
Eine für das Krankenhausmanagement besonders relevante Änderung betrifft implantatbezogene Maßnahmen im Rahmen belegärztlicher Behandlungen. Nach dem geplanten § 2 Absatz 2 Implantateregistergesetz soll ausdrücklich das Krankenhaus, in dem die implantatbezogene Maßnahme durchgeführt wird, als verantwortliche Gesundheitseinrichtung gelten.
Die Regelung soll sowohl für vertragsärztliche als auch für privatärztliche Behandlungen durch Belegärzte gelten.
Nach der Begründung des Referentenentwurfs ist das Krankenhaus damit insbesondere für die Meldung an die Register- und Vertrauensstelle, die Information des Krankenversicherungsträgers sowie die Bereitstellung der gesetzlich vorgesehenen Patienteninformationen verantwortlich.
Auch die Gebührenpflichten, der Nachweis einer ordnungsgemäßen Meldung und mögliche Vergütungsminderungen sollen dem Krankenhaus zugeordnet werden.
Die Ergebnisse der implantationsmedizinischen Leistungen werden ebenfalls der jeweiligen Klinik und nicht dem einzelnen Belegarzt zugerechnet.
Für die interne Aufgabenverteilung sieht das BMG eine vertragliche Klärung zwischen Krankenhaus und Belegarzt vor. Dies betrifft unter anderem die Mitwirkung bei der Erfüllung der Meldepflichten, eine mögliche Beteiligung an der dafür vorgesehenen Vergütung sowie Regressmöglichkeiten bei Pflichtverletzungen.
Mit der gesetzlichen Neuregelung soll somit eine bislang bestehende Abgrenzungsfrage ausdrücklich geklärt werden.
Vergütungsminderung: Rückforderungen werden erleichtert
Eine weitere Änderung betrifft die Folgen einer nicht ordnungsgemäß vorgenommenen Implantatmeldung.
Nach § 35 IRegG kann die Vergütung für eine meldepflichtige implantatbezogene Maßnahme um 100 Euro gemindert werden, wenn die verantwortliche Gesundheitseinrichtung die erforderliche fristgerechte Meldung nicht nachweisen kann.
Der Gesetzentwurf sieht nun vor, § 35 um einen neuen Absatz 3 zu ergänzen. Danach soll § 814 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf Rückforderungen zu viel gezahlter Vergütungen nicht anzuwenden sein. Hintergrund ist eine Besonderheit bei Selbstzahlern. Nach bisheriger Rechtslage kann eine Rückforderung grundsätzlich ausgeschlossen sein, wenn eine zahlende Person wusste, dass sie zur Zahlung in voller Höhe nicht verpflichtet war.
Das BMG sieht darin die Möglichkeit, dass eine Gesundheitseinrichtung und eine selbstzahlende Person eine unterbliebene Implantatmeldung faktisch durch einen Verzicht auf die Vergütungsminderung hinnehmen könnten. Diese Möglichkeit soll künftig ausgeschlossen werden.
Nach der Entwurfsbegründung bleibt die Gesundheitseinrichtung dadurch auch über den Zeitraum hinaus, in dem die Meldung zur Vermeidung der Vergütungsminderung nachgeholt werden kann, dem Risiko einer Rückforderung des entsprechenden Betrags ausgesetzt.
Die vorgesehene Änderung führt somit keine neue pauschale Vergütungsminderung ein. Sie soll vielmehr die Durchsetzbarkeit der bereits bestehenden Sanktion verbessern.
Für das Medizincontrolling ist die Regelung insbesondere im Zusammenhang mit der Dokumentation der Meldebestätigungen und der Abrechnung implantatbezogener Leistungen relevant.
Krankenkassen sollen bei Implantatrisiken informiert werden
Der Referentenentwurf sieht außerdem eine stärkere Einbindung der Krankenversicherungsträger bei Sicherheitsproblemen mit Implantaten vor. Künftig soll die Vertrauensstelle des IRD nicht nur die verantwortlichen Gesundheitseinrichtungen, sondern auch die jeweiligen Krankenversicherungsträger darüber informieren, welche versicherten Personen von behördlich angeordneten Sicherheitskorrekturmaßnahmen betroffen sind.
Solche Maßnahmen können beispielsweise erforderlich werden, wenn bei einem Implantat nachträglich sicherheitsrelevante Produktprobleme festgestellt werden. Die Krankenkassen und sonstigen Krankenversicherungsträger sollen dadurch betroffene Versicherte gezielter erreichen können.
Nach der Gesetzesbegründung könnten die Kostenträger außerdem prüfen, ob erforderliche Folgebehandlungen auf einen durch Dritte verursachten Gesundheitsschaden zurückzuführen sind und mögliche Ersatzansprüche bestehen. Ein unmittelbarer allgemeiner Zugriff der Krankenkassen auf sämtliche medizinischen Registerdaten ist damit ausdrücklich nicht verbunden.
Die Begründung stellt klar, dass weitergehende patientenbezogene Behandlungsinformationen grundsätzlich nur unter Mitwirkung der betroffenen Personen zugänglich werden sollen.
Registerdaten und Patientenrechte werden neu geregelt
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Einbindung bereits bestehender Implantateregister. Mit der Neufassung des § 21 IRegG sollen die Voraussetzungen für die Übernahme historischer Registerdaten flexibler gestaltet werden.
Hintergrund ist, dass ältere Register teilweise andere Verfahren zur Pseudonymisierung und Identifizierung von Patientendaten verwenden als das bundesweite Implantateregister. Die bestehenden Unterschiede sollen eine langfristige Zusammenführung und wissenschaftliche Nutzung entsprechender Datenbestände nicht grundsätzlich verhindern.
Gleichzeitig sieht der Entwurf ausdrücklich Widerspruchsrechte gegen die Übertragung und Löschungsrechte hinsichtlich übernommener Daten vor. Die betroffenen Patientinnen und Patienten sollen über die Datenübertragung und ihre Rechte informiert werden.
Auch bei Auskunfts- und Löschungsverlangen sollen die Verfahren weiterentwickelt werden.
Künftig könnten sich Patientinnen und Patienten für bestimmte Auskunftsverfahren zusätzlich an ihren Krankenversicherungsträger wenden. Dieser würde das Verlangen an die zuständige Vertrauensstelle übermitteln.
Zudem soll die Nutzung der zentralen Produktdatenbank durch andere Implantateregister im In- und Ausland ermöglicht werden.
Das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) soll darüber hinaus in den Beirat des Implantateregisters aufgenommen werden.
Ergänzend soll klargestellt werden, dass auch eine nicht erfolgreiche Implantation eines bestimmten Implantats vom gesetzlichen Begriff der implantatbezogenen Maßnahme erfasst wird. Damit sollen entsprechende Ereignisse für die Bewertung der Implantatqualität und der medizinischen Versorgung berücksichtigt werden können.
Kosten, Inkrafttreten und Bedeutung für Krankenhäuser
Für die mögliche Übertragung statistischer Auswertungsaufgaben auf einen geeigneten privaten Rechtsträger veranschlagt das BMG jährliche Ausgaben von 720.000 Euro. Hinzu kommen in den ersten beiden Jahren jeweils 250.000 Euro für den Aufbau der erforderlichen Auswertungsumgebung. Die Kosten sollen über die nach dem Implantateregistergesetz erhobenen Gebühren refinanziert werden. Für die organisatorische Verlagerung zum BfArM wird ein einmaliger Verwaltungsaufwand von rund 86.000 bis 136.000 Euro erwartet.
Die Vorschriften zur organisatorischen Übertragung des Registers sollen zum 1. Oktober 2028 wirksam werden. Die übrigen Änderungen sollen überwiegend am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.
Für Krankenhäuser ergeben sich aus dem Entwurf insbesondere mögliche Auswirkungen auf die vertragliche Organisation belegärztlicher Leistungen, die Nachweisführung bei Implantatmeldungen und die Bearbeitung von Patientenanfragen. Die bestehenden gesetzlichen Meldepflichten für Brustimplantate, Hüft- und Knieendoprothesen sowie Aortenklappenimplantate bleiben durch das Vorhaben grundsätzlich bestehen.
Der Gesetzentwurf befindet sich im Stadium eines Referentenentwurfs. Die beschriebenen Änderungen sind noch nicht beschlossen und können im weiteren Gesetzgebungsverfahren verändert werden. (1)







