Grüne prüfen Eilantrag gegen GKV-Sparpaket der Bundesregierung
Streit über kurzfristige Änderungen am Gesetzentwurf vor geplanter Abstimmung im Bundestag
Die geplante Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes steht vor einer neuen politischen Auseinandersetzung. Wie die Tagesschau, ZEIT und andere Medien berichten, erwägen die Grünen juristische Schritte gegen das Gesetzgebungsverfahren und kritisieren kurzfristige Änderungen am Gesetzentwurf. Die Abstimmung über das Sparpaket zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung soll nach aktuellem Zeitplan am Freitag im Bundestag erfolgen.
Die Grünen stellen das Verfahren zur Verabschiedung des GKV-Sparpakets infrage. Nach Angaben von Parteichef Felix Banaszak seien den Abgeordneten kurzfristig umfangreiche Änderungen am Gesetzentwurf übermittelt worden. Er kritisierte insbesondere Änderungen im Umfang von 278 Seiten und sprach von einer unzureichenden Beteiligung des Parlaments.
Auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katharina Dröge fordert eine Verschiebung der Abstimmung. Nach ihren Angaben hätten die Fraktionen zunächst mehrere hundert Seiten Änderungen erhalten, anschließend sei mitgeteilt worden, dass diese teilweise noch fehlerhaft seien. Eine endgültige Fassung des Gesetzes habe deshalb aus Sicht der Grünen nicht rechtzeitig vorgelegen.
Die Fraktion argumentiert, dass eine angemessene parlamentarische Beratung unter diesen Bedingungen nicht möglich sei. Zunächst soll deshalb versucht werden, die Abstimmung von der Tagesordnung des Bundestages zu nehmen.
Sollte die Koalition an der Abstimmung festhalten, prüfen die Grünen rechtliche Schritte. Möglich wäre ein Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht.
