DKG kritisiert Kabinettsentwurf zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)
„Reform der Reform bleibt hinter Erwartungen zurück“ – Deutsche Krankenhausgesellschaft sieht Versorgungsstrukturen und Finanzierung weiterhin gefährdet
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat den am 8. Oktober 2025 bekannt gewordenen Kabinettsentwurf zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) scharf kritisiert. Nach Ansicht des DKG-Vorstandsvorsitzenden Dr. Gerald Gaß bleibe die Reform „in zentralen Punkten unvollendet“ und verfehle die selbst gesteckten Ziele der Bundesregierung. Deutschland benötige zwar eine Reform, um die Krankenhausstrukturen zukunftsfähig zu gestalten, doch der vorliegende Entwurf erfülle weder die Anforderungen an verlässliche Rahmenbedingungen noch an eine stabile Finanzierung oder den Abbau von Bürokratie. Insbesondere die Länder verlören durch die neuen Regelungen weitgehend ihre Planungshoheit: Gestaltungsspielräume dürften sie künftig nur noch im Einvernehmen mit den Krankenkassen und befristet ausüben.
Auch die Finanzierung kritisiert die DKG deutlich. Die vorgesehene Vorhaltefinanzierung sichere keine bedarfsnotwendigen Angebote, viele Kliniken – insbesondere in der Grund- und Regelversorgung – stünden dadurch vor dem Aus. „Die Einführung dieser heute schon gescheiterten Finanzierungskonzeption erst einmal zu verschieben, ist ein Feigenblatt, aber keine Lösung“, so Gaß.
Darüber hinaus bemängelt die DKG, dass Fehlanreize und Bürokratie bestehen bleiben. Mindestvorhaltezahlen, die sogenannte „onkochirurgische Verbotsliste“ und der „Klinikatlas“ würden trotz Kritik fortgeführt. Statt Innovationen, Entlastungen und Förderung telemedizinischer Versorgung setze der Kabinettsentwurf auf eine „Überregulierung“, die das Überleben vieler Kliniken gefährde.
Mit dem jetzigen Gesetz, so Gaß, verpasse die Bundesregierung die Chance, die Reform zukunftsfest zu gestalten: „Patientinnen und Patienten müssen sich auf Wartelisten, Insolvenzen, Klinikschließungen und Leistungseinschränkungen einstellen. Für die Krankenhäuser bleibt es ein Kampf ums Überleben.“
