BMG will Notfallreform 2026 abschließen und Primärversorgung im November vorlegen
Gesundheitsminister kündigt weitere Strukturreformen an – GKV-Beiträge sollen stabilisiert, Pflegeausgaben 2027 um acht Milliarden Euro reduziert werden
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat im Bundestag den Zeitplan für mehrere zentrale Gesundheitsreformen konkretisiert. Die Notfallreform soll noch 2026 Bundestag und Bundesrat passieren, ein Gesetzentwurf zur Primärversorgung ist für November angekündigt. Gleichzeitig sieht der Minister erheblichen finanziellen Handlungsbedarf: Für die Pflegeversicherung bezifferte er das Einsparziel für 2027 auf acht Milliarden Euro.
In der Regierungsbefragung am 23. September stellte Linnemann Prävention, effizientere Versorgungsstrukturen, Bürokratieabbau und Digitalisierung in den Mittelpunkt seiner gesundheitspolitischen Agenda. Die Reformen sollen nach seiner Darstellung zugleich die Versorgung verbessern und den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge begrenzen.
Notfallreform soll 2027 in Kraft treten
Bei der Notfallversorgung setzt das Bundesgesundheitsministerium auf eine stärkere Verknüpfung von 112, 116117 und digitaler Ersteinschätzung. Hinzu kommen integrierte Notfallzentren an Krankenhäusern und Veränderungen im Rettungsdienst. Patienten sollen stärker danach gesteuert werden, ob eine Behandlung in der Notaufnahme oder im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst erforderlich ist.
Linnemann erklärte, dass sowohl die zweite und dritte Lesung im Bundestag als auch die Befassung des Bundesrates noch 2026 erfolgen sollen. Damit soll die Reform 2027 in Kraft treten. Zugleich sollen Notfallsanitäter zusätzliche Möglichkeiten erhalten, Patienten bereits vor Ort abschließend zu behandeln; die Vergütung solcher Leistungen müsse ebenfalls geregelt werden.
Primärversorgung: Gesetzentwurf für November angekündigt
Auch für das geplante Primärversorgungssystem nannte Linnemann einen konkreteren Zeitplan. Der Gesetzentwurf werde derzeit gemeinsam mit den Ländern vorbereitet und solle voraussichtlich im November 2026 vorgelegt werden. Ziel ist eine stärkere Patientensteuerung und eine Terminvergabe nach medizinischer Dringlichkeit.
Eine wichtige Rolle soll dabei die digitale Ersteinschätzung spielen. Nach Angaben des Ministers wurden über die 116117 im vergangenen Jahr zwei Millionen Facharzttermine innerhalb von zehn Tagen vermittelt.
Pflegeversicherung: Acht Milliarden Euro Einsparbedarf
Besonders hoch ist der finanzielle Druck in der Pflegeversicherung. Bei jährlichen Ausgaben von rund 74 Milliarden Euro müssten 2027 nach Angaben Linnemanns acht Milliarden Euro eingespart werden. Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz soll kurzfristig die Finanzierung für das kommende Jahr sichern; für die längerfristige Neuordnung der Pflegeversicherung ist eine Kommission vorgesehen.
Auch für das laufende Jahr sieht der Minister zusätzlichen Finanzierungsbedarf. Ein Darlehen von 3,2 Milliarden Euro werde voraussichtlich nicht ausreichen; es könnten noch einige hundert Millionen Euro fehlen.
Bei der gesetzlichen Krankenversicherung verfolgt Linnemann nach eigener Aussage das Ziel stabiler Beitragssätze. Weitere Entscheidungen hängen unter anderem von den Ergebnissen des Schätzerkreises am 13. und 14. Oktober ab.
