VKD-Kritik an Einsparplänen: Klinikmanagement warnt vor Versorgungsnotstand
Verband rügt Sparpaket von Ministerin Warken – Milliardenkürzungen gefährden Krankenhaus-Daseinsvorsorge
Wie der Verband des Klinikmanagements Deutschlands (VKD) berichtet, stoßen die konkretisierten Einsparpläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen auf massiven Widerstand. VKD-Vertreter werfen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vor, mit den geplanten Milliardenkürzungen und der Deckelung von Pflegebudgets das falsche Signal zu setzen und die wirtschaftliche Existenz von zwei Dritteln der deutschen Krankenhäuser zu gefährden.
„Krankenhäuser sind nicht die Kostentreiber, sondern ein zentraler Teil der Daseinsvorsorge“
Die aktuelle Debatte um das Sparpaket der Bundesregierung verschärft die ohnehin angespannte Lage in der stationären Versorgung. Der VKD kritisiert, dass die Politik erneut die Leistungserbringer als Kostentreiber stigmatisiere, während die eigentlichen Ursachen der Finanzkrise – namentlich die demografische Entwicklung und eine zunehmende Bürokratisierung – ignoriert würden. Eine alternde Gesellschaft benötige zwangsläufig mehr medizinische Kapazitäten, weshalb pauschale Kürzungen an der Basis der Daseinsvorsorge vorbeigingen.
Besonders schwer wiegt aus Sicht des Verbandes die dauerhafte Abschaffung der Meistbegünstigungsklausel. Diese Maßnahme bedeute für die Kliniken einen weiteren milliardenschweren Erlösausfall zugunsten der Krankenkassen. Da bereits ein Großteil der Häuser Defizite schreibt, drohen laut VKD nun der Abbau von Leistungsangeboten, die Schließung von Abteilungen oder gar das Aus ganzer Standorte. Diese Entwicklung treffe am Ende nicht abstrakte Strukturen, sondern die Patientenversorgung vor Ort.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die geplante Begrenzung des Pflegebudgets. Der VKD bezeichnet diesen Schritt als widersprüchlich zur ursprünglichen politischen Zielsetzung, mehr Personal ans Krankenbett zu holen. Wer die Finanzierung des Personals infrage stelle, gefährde unmittelbar die Versorgungsqualität. Zudem verweigere die Politik weiterhin eine echte Entlastung bei den Bürokratiekosten und löse das Problem der unzureichenden Gegenfinanzierung für Empfänger von Transferleistungen nicht.
Der internationale Vergleich zeigt zudem: Deutschlands Krankenhäuser arbeiten keineswegs überteuert. Die Kosten pro Fall liegen hierzulande unter denen vieler anderer vergleichbarer Länder. Das Problem sind also nicht überhöhte Klinikvergütungen. Das Problem ist die Weigerung der Politik, die Finanzierungsfrage einer alternden Gesellschaft ehrlich zu beantworten.
