Reformpläne des BMG ignorieren Probleme der Krankenhausfinanzierung und Pflegepolitik

„Herrn Lauterbachs Reform-,Zwischenspurt‘ weist gewaltige Lücken auf. Insbesondere im Bereich der Krankenhausfinanzierung und Pflegepolitik herrscht ohrenbetäubende Stille“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik der Fraktion die linke, die Ankündigungen des Gesundheitsministers für neue gesetze zur medizinischen Versorgung. Gürpinar weiter:

„Die Pandemie hat unsere Krankenhäuser in eine finanzielle Schieflage gebracht. Hier braucht es nicht nur kurzfristige Liquiditätshilfen sowie die im Koalitionsvertrag versprochene auskömmliche Finanzierung von Pädiatrien, der Geburtshilfe und der notfallversorgung. Auch eine grundlegende Infragestellung des Fallpauschalensystems und ein Abbau des Investitionsstaus in den Krankenhäusern sind dringend geboten. Die größte Leerstelle sehe ich jedoch im Bereich der Pflegepolitik. Der pflegenotstand nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an, unmittelbar umsetzbare Verbesserungen wie die Einführung der pflegepersonalregelung 2.0 werden von Lauterbach nicht einmal erwähnt. […]