Marburger Bund warnt vor Systemwechsel: GKV-Sparpaket gefährdet Patientenversorgung
Dr. Susanne Johna kritisiert einseitige Belastung der Leistungserbringer und Eingriff in die Tarifautonomie
Unmittelbar vor der Anhörung im Bundesgesundheitsministerium am 20. April 2026 hat der Marburger Bund eine grundlegende Überarbeitung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes gefordert. Die erste Vorsitzende, Dr. Susanne Johna, warnt vor einem fatalen Kurswechsel: Die medizinische Versorgung solle künftig nicht mehr am Bedarf der Patienten, sondern ausschließlich an der verfügbaren Finanzmasse ausgerichtet werden. Dieser „ungesteuerte Sparkurs“ gefährde die Stabilität des gesamten Gesundheitssystems und untergrabe laufende Strukturreformen.
Der Widerstand gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wächst. Wie der Marburger Bund in einer aktuellen Pressemitteilung berichtet, konterkariert der vorliegende Referentenentwurf die Ziele der Krankenhausreform und anderer geplanter Strukturveränderungen. Dr. Susanne Johna bezeichnete es als Affront, dass den Verbänden lediglich ein Wochenende zur Stellungnahme eingeräumt wurde. Die Fokussierung auf reine Ausgabensenkungen treffe einseitig die Leistungserbringer im ambulanten und stationären Sektor. Besonders kritisch bewertet der Verband die geplante Begrenzung der Refinanzierung von Tarifsteigerungen. Sollten Krankenhäuser Tarifabschlüsse nicht mehr vollständig refinanziert bekommen, drohe eine massive Arbeitsverdichtung und eine weitere Abwanderung von Fachkräften, da Kliniken gezwungen wären, beim Personal zu sparen.
Ein zentraler Kritikpunkt des Marburger Bundes bleibt die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Johna betonte, dass allein durch die unzureichende Erstattung der Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher jährlich ein Defizit von etwa zehn Milliarden Euro entstehe. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe werde jedoch weiterhin einseitig den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebürdet. Zudem vermisst die Ärztegewerkschaft ein klares Bekenntnis zur Prävention. Mit steuerlichen Maßnahmen wie einer Zuckersteuer könnten nicht nur Einnahmen generiert, sondern langfristig Krankheitslasten und damit Kosten im System reduziert werden – ein Bereich, in dem Deutschland im europäischen Vergleich derzeit deutlich zurückfalle.
Darüber hinaus sieht der Marburger Bund in den Plänen einen massiven Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie. Das Ministerium wolle Anreize setzen, Tarifabschlüsse künftig an der Grundlohnrate statt an den tatsächlichen Marktbedingungen zu orientieren. Dies stelle eine faktische politische Vorgabe für freie Lohnverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften dar. Johna warnte davor, dass wirtschaftlich unter Druck stehende Häuser – insbesondere im ländlichen Raum – durch diesen Kurs vom Netz gehen könnten, obwohl sie für die künftige Versorgungsstruktur unverzichtbar seien. Erforderlich sei keine kurzsichtige Sparlogik, sondern eine gesamtgesellschaftliche Debatte über den Wert der Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen.
