Landkreise und Krankenhäuser kritisieren Sparpläne der Bundesregierung
Dauerhafte Finanzierungslücke bedroht Klinik- und Kommunalbudgets
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) und die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) warnen eindringlich vor den Folgen der aktuellen Sparmaßnahmen des Bundes im Gesundheitswesen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Finanzierungslücke der Gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 2 Milliarden Euro im Wesentlichen durch Erlösverluste der Krankenhäuser von 1,8 Milliarden Euro jährlich ausgeglichen werden.
Helge Engelke, Verbandsdirektor der NKG, kritisiert: „Der Kürzungsbeschluss der Bundesregierung ist nichts anderes als ein eklatanter Wortbruch gegenüber den Krankenhäusern. Das Sparpaket gefährdet die Aufrechterhaltung einer hochwertigen und flächendeckenden Patientenversorgung.“
Die NLT und NKG betonen, dass die Maßnahmen nicht nur einmalig, sondern dauerhaft wirksam werden. Die abgesenkte Preisbasis in der Krankenhausfinanzierung mindere die Erlöse in den kommenden Jahren kontinuierlich. Der Inflationsausgleich für 2022/23 falle im November 2026 wieder weg, während gleichzeitig weitere 1,8 Milliarden Euro in der Basis fehlen.
Dr. Joachim Schwind, Hauptgeschäftsführer des NLT, ergänzt: „Die Sparpläne verschlechtern die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser und damit der Kommunen dauerhaft. Wir appellieren an die Bundesregierung, ihre Kürzungspläne zurückzunehmen, und fordern die Bundestagsabgeordneten auf, vor einer Abstimmung die Auswirkungen auf die Krankenhäuser in ihrem Wahlkreis zu prüfen.“
