KVWL kritisiert geplante Finanzvorschläge scharf
„Einseitige Belastung der ambulanten Versorgung“ – Forderung nach Vorrang der Strukturreform
Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe übt deutliche Kritik an aktuellen gesundheitspolitischen Finanzvorschlägen. Nach Einschätzung des Vorstandes drohten einseitige Belastungen der ambulanten Versorgung sowie negative Auswirkungen auf künftige Reformen der Versorgungsstrukturen.
KVWL-Vorstandsvorsitzender Dirk Spelmeyer warnt davor, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen „praktisch alle Facharztgruppen hart und einseitig belasten“ würden. Die ursprünglich angestrebte faire Verteilung der Finanzlast werde dadurch konterkariert. Nach seiner Einschätzung verschlechtere sich die Versorgung, da gleichzeitig bestehende Parallelstrukturen im System von den Einsparungen nicht betroffen seien. Die Finanzkommission habe damit „die Einseitigkeit neu entdeckt“.
Spelmeyer betont zudem, dass insbesondere die ambulante vertragsärztliche Versorgung unter Druck gerate. Diese müsse jedoch gestärkt werden, um künftige Herausforderungen wie eine zunehmende Ambulantisierung, die geplante Notfallreform sowie ein mögliches Primärversorgungssystem bewältigen zu können. Nach seiner Darstellung brauche es hierfür stabile Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für die Ärzteschaft.
Auch die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Anke Richter-Scheer äußert deutliche Kritik. Sie verweist darauf, dass das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in der Region grundsätzlich funktioniere und die KVWL ihre Aufgaben bei der Terminvermittlung erfülle. Eine mögliche Einschränkung von Facharztterminen sei aus Sicht der Praxisinhaber keine politische Drohkulisse, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit zur Sicherung des Praxisbetriebs.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die aus Sicht der KVWL fehlende Berücksichtigung digitaler Versorgungsansätze in den Vorschlägen. Ohne konsequente Einbindung von Digitalisierung drohe die Reform zentrale Modernisierungsschritte im Gesundheitswesen zu verfehlen.
Auch die Auswirkungen auf die geplante Notfallreform werden als unklar bewertet. Die KVWL warnt davor, dass finanzieller Druck auf den ärztlichen Bereitschaftsdienst die angestrebte Verbesserung der Notfallversorgung gefährden könne. Ziel müsse eine stärkere Verzahnung ambulanter, stationärer und rettungsdienstlicher Strukturen sein.
Abschließend fordert die KVWL, zunächst die Strukturreform der ambulanten Versorgung konsequent umzusetzen und darauf aufbauend eine tragfähige Finanzierungsarchitektur zu entwickeln. Ein pauschaler Sparkurs zulasten der Niedergelassenen sei aus Sicht der Körperschaft nicht geeignet, das System langfristig stabil zu halten.
