Kundgebung „Klinikoffensive jetzt!“ in Berlin
Marburger Bund warnt vor Klinik-Sparplänen des Senats – fast 500 Mio. Euro Bundesmittel drohen zu verfallen
Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus hat der Marburger Bund Berlin/Brandenburg gemeinsam mit der Berliner Krankenhausgesellschaft, Krankenkassen, Gewerkschaften und weiteren Verbänden im Rahmen der Kundgebung „Klinikoffensive jetzt!“ gegen die geplanten Kürzungen des Senats protestiert.
Hintergrund: Das Land Berlin will seinen Eigenanteil am bundesweiten Transformationsfonds deutlich kürzen. Damit würden fast eine halbe Milliarde Euro an Bundesmitteln ungenutzt bleiben, die für die dringend notwendige Modernisierung der Berliner Krankenhauslandschaft vorgesehen sind. Zudem plant der Senat, die Investitionsmittel im Doppelhaushalt 2026/27 weiter zu kürzen.
Dr. Peter Bobbert, Vorsitzender des MB Berlin/Brandenburg, kritisierte: „Die einmalige Chance, dass der Bund aus dem Transformationsfond große Teile der Finanzierung übernimmt, lässt der Senat liegen, weil er nicht bereit ist, seinen Eigenanteil dafür zu übernehmen.“
Der Marburger Bund betonte, dass ohne ausreichende Investitionen in die Infrastruktur weder gute Arbeitsbedingungen für das Klinikpersonal noch eine verlässliche Patientenversorgung in Berlin gesichert werden können.
