PKV fordert stärkere Einbindung in Krankenhausreform
Verband kritisiert fehlende Informationsflüsse und mangelnde Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren
Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung für das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) vorgelegt. Darin kritisiert die PKV, dass ihre Rolle als zentraler Kostenträger im Krankenhausbereich weiterhin unzureichend berücksichtigt werde.
Die PKV trägt nach eigenen Angaben mit „umfassenden und überproportional hohen Leistungen“ wesentlich zur Finanzierung des Krankenhauswesens bei. Dennoch fehle es an rechtlichen Grundlagen, um notwendige Informationen vom Medizinischen Dienst oder von Landeskrankenhausbehörden zu erhalten. „Ohne diese Informationen wird sich die Rechnungsbearbeitung der PKV und der Beihilfe verzögern, womit die Umsetzung der Vorgaben zur Leistungserbringung der Krankenhäuser und die damit begründete Qualitätssicherung für Privatpatienten gefährdet werden kann“, heißt es in der Stellungnahme.
Konkret fordert der Verband:
- die Übermittlung entgeltrelevanter Ergebnisse des Medizinischen Dienstes,
- Zugriff auf die Datenbank des Medizinischen Dienstes,
- sowie die Übermittlung von Informationen zu vereinbarten oder festgesetzten Entgelten.
Darüber hinaus verlangt die PKV eine Beteiligung am Ausschuss zur Festsetzung der Leistungsgruppen (§ 135e SGB V). Der Verband solle als gleichberechtigter Benehmenspartner an grundlegenden Strukturentscheidungen mitwirken, die sich direkt auf die Krankenhausvergütung auswirken.
Positiv bewertet der PKV-Verband, dass die Finanzierung des Transformationsfonds nun aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsmitteln der Versicherten erfolgen soll. Ansonsten bleibe die Kritik an der Krankenhausreform bestehen – insbesondere an der Ausgestaltung der Vorhaltevergütung, an der Rückkehr zur faktischen Selbstkostendeckung durch die vollständige Ausfinanzierung von Lohnsteigerungen sowie am „massiven Aufwuchs an Bürokratie“ durch neue Finanzierungsverfahren.
