„Krankenhausschließungsreform wird Realität“ – Aktionsgruppe warnt vor Folgen des neuen Koalitionsvertrags

Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ kritisiert geplante Fortsetzung der Krankenhausreform unter neuer Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU)

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert. Besonders die Fortführung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) in der geplanten Form wird als „Krankenhausschließungsreform“ bezeichnet. Die Ernennung von Nina Warken (CDU) zur neuen Bundesgesundheitsministerin wird ebenfalls hinterfragt – es mangele ihr an der notwendigen gesundheitspolitischen Expertise, um die Auswirkungen der Reform sachgerecht einzuschätzen.

Der frühere Klinikvorstand Klaus Emmerich warnt vor den drastischen Auswirkungen der geplanten Leistungsgruppensystematik und Strukturvorgaben: Bis zu 657 Krankenhäuser bundesweit – darunter 143 in Bayern – könnten durch die Umsetzung gefährdet sein. Die Aktionsgruppe fordert daher einen radikalen Kurswechsel in der Krankenhauspolitik. Angesichts wachsender geopolitischer Unsicherheiten und der Lehren aus der Corona-Pandemie sei die forcierte Konzentration der Kliniklandschaft „verantwortungslos“.

Die Aktionsgruppe appelliert an die neue Bundesregierung, ihre Zusagen zur Überarbeitung der Reformpläne einzuhalten und den Erhalt wohnortnaher stationärer Versorgung in den Mittelpunkt zu stellen.