Krankenhausreform bleibt relevant – Länder müssen Anpassungen vorantreiben
KGNW warnt vor Folgen der Pflegebudget-Änderung und betont Bedeutung der Übergangsregelungen für NRW-Kliniken
Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) bewertet die vom Bundestag beschlossene Korrektur der Krankenhausreform als politisch enttäuschend. Nach Einschätzung von KGNW-Präsident Ingo Morell greift das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) nur teilweise die notwendigen Änderungen auf und gefährdet teilweise die Stabilität der Krankenhäuser. Wie die KGNW in einer Pressemitteilung vom 6. März 2026 erläutert, werden insbesondere die neu definierten Regelungen zum Pflegebudget kritisch gesehen.
Trotz der Kritik enthält das KHAG für die rund 320 nordrhein-westfälischen Krankenhäuser auch positive Aspekte. So legt das Gesetz fest, dass Zuschläge für Geburtshilfe sowie Kinder- und Jugendmedizin kontinuierlich gezahlt werden. Auch die ab 2028 geplanten Zuschläge für Stroke Units, Intensivmedizin und Spezielle Traumatologie sollen in NRW ausgezahlt werden. Nach Angaben von Morell habe dies bis zu 450 Millionen Euro für die Kliniken gesichert und eine Benachteiligung von NRW-Krankenhäusern verhindert.
Kritisch beurteilt wird dagegen die Änderung des Pflegebudgets. Nach der KGNW-Analyse werden administrative, logistische, hauswirtschaftliche oder technische Tätigkeiten künftig aus dem Pflegebudget ausgeschlossen. Morell warnt, dass dies zu Konflikten in der Praxis führen könnte, da Pflegekräfte dann etwa bei der Dienstplanerstellung, Dokumentation oder Patientenbegleitung eingeschränkt werden könnten. „Die Pflege droht hier zum Streitfall zu werden, wenn alle Tätigkeiten künftig haarscharf abgegrenzt und penibel dokumentiert werden müssen“, so Morell. Bereits jetzt stellten Krankenkassen in NRW Pflegebudgets infrage, was für einzelne Häuser Finanzrisiken im Millionenbereich bedeuten könne.
Die KGNW fordert zudem, dass die Bundesländer den notwendigen Korrekturbedarf weiter verfolgen, um Versorgungslücken zu vermeiden. Insbesondere kleine ländliche Krankenhäuser könnten nur befristet erhalten werden, und die verschobene fallzahlabhängige Vorhaltekostensystematik löse die finanziellen Herausforderungen der Häuser nicht. Morell betont, dass ohne funktionierende Steuerungsinstrumente die flächendeckende stationäre und ambulante Versorgung der Patientinnen und Patienten gefährdet sei.
Die KGNW sieht die Reform daher weiterhin als politisch notwendige Aufgabe für Bund und Länder: Nur durch gezielte Anpassungen könne die Balance zwischen Spezialisierung, Konzentration und Versorgungssicherheit gewährleistet werden.
