Koalitionsverhandlungen: Änderungen bei Klinik- und Pflegefinanzierung geplant
Schwarz-Rote Regierung will Krankenkassen entlasten und Gesundheitsreform vorantreiben
Die künftige schwarz-rote Koalition plant eine Neuausrichtung der Klinikfinanzierung: Statt der bisher vorgesehenen 25 Milliarden Euro von den Krankenkassen soll der Bund stärker in die Finanzierung des Klinikumbaus eingebunden werden. Zudem sollen gesetzliche Krankenkassen vollständig von den Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger entlastet werden – ein jährlicher Fehlbetrag von rund neun Milliarden Euro.
Auch die soziale Pflegeversicherung soll durch die Übernahme pandemiebedingter Ausgaben durch den Bund und eine Neuzuordnung versicherungsfremder Leistungen stabilisiert werden. Eine Bund-Länder-Expertengruppe soll eine umfassende Strukturreform vorbereiten. Weitere Reformvorhaben umfassen ein verbindliches Primärarztsystem, die Notfallreform und eine Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung. Die AOK begrüßt viele Maßnahmen, kritisiert aber das Fehlen konkreter Ausgabenkürzungen, insbesondere im Arzneimittelbereich…
