Kliniken warnen vor GKV-Sparplänen: Versorgung in Gefahr
Kommunale Krankenhäuser in Günzburg und Neu-Ulm sehen steigende Defizite und kritisieren neue Finanzierungs- und Regulierungspläne des Bundes
Die kommunalen Kliniken in den Landkreisen Günzburg und Neu-Ulm warnen vor erheblichen finanziellen und strukturellen Auswirkungen des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes der Bundesregierung. Nach Einschätzung der Träger verschärfen die vorgesehenen Einsparmaßnahmen die bereits angespannte wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser und könnten die medizinische Versorgung in der Region nachhaltig gefährden. Besonders kritisiert werden fehlende Refinanzierungen bei gleichzeitig steigenden regulatorischen Anforderungen.
Nach Darstellung der Krankenhausverantwortlichen befinden sich viele Einrichtungen bereits heute in einer Situation struktureller Unterfinanzierung. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Personal, Ausstattung und Qualität kontinuierlich an. Die geplanten Maßnahmen auf Bundesebene würden diese Schieflage weiter verschärfen.
„Auf Bundesebene wird bestellt, aber nicht bezahlt – das sollen gefälligst die Kommunen übernehmen. In einem Gasthaus wäre das nichts anderes als Zechprellerei“, kritisiert Robert Wieland, Vorstand der Kreiskliniken Günzburg-Krumbach. Die Bundesregierung verschärfe mit dem Gesetz regulatorische Vorgaben, ohne eine ausreichende Gegenfinanzierung sicherzustellen.
Auch die kommunalen Träger betonen, dass bestehende Zuschüsse teilweise wegfallen sollen. Nach ihrer Einschätzung führe dies zu einer zusätzlichen Belastung der ohnehin angespannten Klinikbudgets.
Millionendefizite in den kommunalen Klinikverbünden erwartet
Die finanziellen Auswirkungen werden von den Klinikträgern konkret beziffert. Die Kreiskliniken Günzburg-Krumbach mit rund 1.300 Beschäftigten rechnen demnach mit einem zusätzlichen jährlichen Defizit von rund 9,5 Millionen Euro. Die SUAVIA Gesundheit gGmbH im Landkreis Neu-Ulm erwartet bei knapp 1.500 Mitarbeitenden ein Minus von etwa 7,8 Millionen Euro pro Jahr.
Als wesentliche Ursache wird insbesondere die unzureichende Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Pflegebereich genannt. Gleichzeitig würden regulatorische Anforderungen an Personalvorhaltungen weiter steigen.
„Steigen die Löhne in den Pflegeberufen, steigt automatisch das wirtschaftliche Defizit der Kliniken“, erklärt SUAVIA-Geschäftsführer Torsten Strehle. Parallel dazu würden höhere Personalvorgaben gesetzlich gefordert, ohne dass diese vollständig finanziert würden. Aus Sicht der Klinikleitungen entsteht dadurch ein struktureller Zielkonflikt zwischen Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit.
Forderung nach Reform der Finanzierungsarchitektur
Die kommunalen Träger fordern eine grundlegende Korrektur der geplanten Gesetzesmaßnahmen. Neben der Rücknahme von Kürzungen wird eine breitere Umverteilung der Finanzierungslasten vorgeschlagen. Vorallem solle die Pharmaindustrie stärker beteiligt und die Verwaltungskosten der Krankenkassen reduziert werden.
Zudem sprechen sich die Klinikverantwortlichen für eine Rückführung des Pflegebudgets in das DRG-System aus. Dieses sei ursprünglich als integraler Bestandteil der Fallpauschalen vorgesehen gewesen. Auch die konsequente Umsetzung von Tariftreue werde als notwendige politische Maßnahme hervorgehoben.
Bürokratieabbau als zentraler Entlastungsfaktor
Ein weiterer Schwerpunkt der Kritik betrifft die zunehmende Bürokratisierung im Gesundheitswesen. Nach Einschätzung der Landkreise bindet der administrative Aufwand erhebliche Ressourcen, die in der Patientenversorgung fehlen.
„Die Vorgaben müssen reduziert werden, um mehr Handlungsspielraum vor Ort zu schaffen und Kosten einzusparen“, betont Landrat Dr. Hans Reichhart. Nur so könne die Krankenhausversorgung als Teil der Daseinsvorsorge langfristig gesichert werden.
Die kommunalen Träger verweisen zudem auf ihre bisherige Rolle bei der Stabilisierung des Kliniksystems und fordern mehr Eigenverantwortung für Krankenhäuser, um regionale Versorgungsstrukturen effizienter gestalten zu können.
