KGRP kritisiert Kabinettsbeschluss: Weitere Einschnitte bei Krankenhausfinanzierung unverantwortlich

Landesweite Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz von Sparplänen der Bundesregierung stark betroffen – Risiko für Personal und Patient:innenversorgung

Mainz, Oktober 2025 – Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) zeigt sich besorgt über die im Bundeskabinett beschlossenen Sparpläne, die mit 1,8 Milliarden Euro vor allem die stationäre Versorgung belasten. Hans-Ulrich Ihlenfeld, Vorsitzender der KGRP, warnt: „Mit diesem Spargesetz macht die Regierung wieder einen Rückzieher in der finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser. Ein großer Teil der vor kurzem zugesagten Mittel über den Krankenhausrechnungszuschlag wird jetzt wieder einkassiert.“

Statt der ursprünglich vorgesehenen Budgetsteigerung von 5,17 % für 2026 sollen die Krankenhausbudgets nun nur noch um bis zu 2,98 % steigen. In Rheinland-Pfalz bedeutet dies eine dauerhafte Minderausstattung von bis zu 90 Mio. Euro, die zur Finanzierung von Personal und Sachkosten fehlt. Ihlenfeld kommentiert: „Die Politik treibt die Kostenspirale in den Krankenhäusern weiter nach oben und verweigert dann, diese Kosten zu finanzieren. Das Prinzip ‚wer bestellt, bezahlt‘ wird missachtet.“

Die KGRP warnt, dass die fortgesetzte Unterfinanzierung zu einem „kalten“ Strukturwandel führen könnte, der Leistungsangebot und Standorte gefährdet. Patientinnen und Patienten würden letztlich die Konsequenzen tragen, wenn Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen Leistungen einschränken oder schließen müssen.