Hatte der offene Brief an den ehemaligen bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek zu Änderungen der Krankenhausreform im Koalitionsvertrag Erfolg?
Ehemaliger Klinikvorstand im Interview über die Auswirkungen auf die Krankenhausreform im Koalitionsvertrag
Am 13. März richtete sich die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern in einem offenen Brief an den ehemaligen bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek zu Änderungen der Krankenhausreform im Koalitionsvertrag. [1] In vielen Pressemitteilungen und Erklärungen habe die bayerische Gesundheitsministerin Frau Judith Gerlach massive Änderungen an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform gefordert und im Zweifel sogar eine Verfassungsklage in Aussicht gestellt. [2] Anstelle einer Klage liege es nun in der Hand der CSU, die Forderungen nach massiver Änderung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes umzusetzen. In einem Interview mit Klaus Emmerich möchte MedConWeb erfahren: War der offene Brief erfolgreich?
MedConWeb: Herr Emmerich, Ihre Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hatte in einem offenen Brief an Klaus Holetschek und die CSU-Delegierte MdB Emmi Zeulner eine länderspezifische statt bundeseinheitliche Krankenhausplanung, die Abschaffung der Leistungsgruppen oder flexible Anpassung der Leistungsgruppen an die unterschiedlichen Strukturen der Bundesländer, und eine vollumfängliche Krankenhausfinanzierung gefordert. War Ihr Brief erfolgreich?
Emmerich: Im Prinzip bedeutete unsere Forderung ein Kippen der zum 1. Januar 2025 verabschiedeten Krankenhausreform. Insofern eine klare Antwort: Nein, wir waren nicht erfolgreich, die Krankenhausreform kommt mit nur geringen Modifikationen. Das können Sie detailliert im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege für den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung nachlesen. [3] Der Arbeitskreis „Gesundheit“ für den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung hat sich für eine leicht modifizierte Umsetzung von Lauterbachs Krankenhausreform mit 61 statt 65 Leistungsgruppen nach dem Vorbild der Krankenhausplanung NRW entschieden.
MedConWeb: Hatten Sie eine andere Reaktion erwartet?
Emmerich: Nicht wirklich! Wir haben im November 2024 korrekt prognostiziert, dass die angeblichen Gegner der Krankenhausreform, die Bundesländer, im Bundesrat Lauterbachs Krankenhausreform, wir nennen sie Krankenhausschließungsreform, nicht kippt. Warum sollte eine neue Bundesregierung dies jetzt tun? Beide profitieren von weniger Krankenhäusern. Die Bundesländer sparen sich finanzielle Mittel für Krankenhausinvestitionen. Die Bundesregierung hat ebenfalls ein Interesse an weniger Krankenhäusern. Sie spart sich gemeinsam mit den Krankenkassen finanzielle Mittel für weniger Krankenhausvergütungen. Dies haben wir 2 Tage vor Bekanntgabe der Verhandlungsergebnisse des Arbeitskreises „Gesundheit“ öffentlich prognostiziert. Im neuen Fachbuch „Krankenhausschließungsreform 2025 – Ein „Weiter so!“ mit der neuen Bundesregierung?“ hatten wir unsere Prognose detailliert begründet. [4] Sie ist in unserem Kommentar Ausgabe 2_25 „Akzeptiert die neue Bundesregierung Lauterbachs Krankenhausreform?“ begründet. [5]
MedConWeb: Was werden die Folgen sein?
Emmerich: Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hatte in ihrer Projektstudie „Auswirkungsanalyse zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz [KHVVG] – Drucksache 20/11854“ die Schließung von schlimmstenfalls 143 der 352 bayerischen Krankenhäuser vorausgesagt. Durch beabsichtigte Modifikationen der Krankenhausreform werden es vielleicht weniger Krankenhäuser, aber Lauterbachs Krankenhausreform bliebt für das ländliche Bayern eine Krankenhausschließungsreform.
MedConWeb: Sieht Klaus Holetschek die Folgen nicht?
Emmerich: Klaus Holetschek weiß exakt um die Folgen. Klaus Holetschek mahnte sogar die Verfassungswidrigkeit des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes an und drohte mit einer Klage. [6] Holetschek und Zeulner hätten im Arbeitskreis „Gesundheit“ Lauterbachs Krankenhausreform in ihren Grundfundamenten essenziell kippen können. Sie haben es offensichtlich nicht erreicht oder gar nicht erst versucht.
MedConWeb: Können Sie das erklären?
Emmerich: Da müssen Sie eigentlich Frau Zeulner und Herrn Holetschek fragen! Aber wir dürfen nicht vergessen: Bund und Länder sparen, wenn wir in Deutschland weniger Krankenhäuser haben. Das könnte eine Erklärung sein.
MedConWeb: Und Bayern?
Emmerich: Bayern hat im Arbeitskreis „Gesundheit“ Lauterbachs Krankenhausreform nicht gekippt. Kriege erfordern besser vorbereitete Krankenhäuser, dieser Aussage der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach stimmen wir zu. [7] Wir brauchen in Bayern Know-how und ausreichende Klinikkapazitäten für Kriege, Pandemien und andere Katastrophen. Angesichts der drohenden Weltlage jetzt per Krankenhausreform Klinikschließungen zu provozieren, ist ein eklatanter Widerspruch. Kriegsgefahr und Klinikschließungen widersprechen sich genauso wie Pandemien und Klinikschließungen.
MedConWeb: Was ist Ihre Schlussfolgerung?
Emmerich: In sehr wortreichen Erklärungen haben sich Parteigenossen der Bayerischen Staatsregierung gegen Lauterbachs Klinikkahlschlag ausgesprochen. Es entsteht der Eindruck, dass dies eher Wahlkampf als echte Absicht war, Lauterbachs Krankenhausreform zu kippen. In jedem Fall aber ist eine große Chance zur Sicherung der bayerischen Krankenhäuser vertan. Ein Klinikkahlschlag immensen Ausmaßes steht uns in Bayern bevor. Den Nachteil haben die bayerischen EinwohnerInnen mit deutlich längeren Fahrzeiten zum nächstgelegenen Allgemeinkrankenhaus mit Basisnotfallversorgung für lebensbedrohliche Erkrankungen oder Verletzungen. Eine Mitverantwortung dafür tragen die Empfänger unserer offenen Briefe, Herr Klaus Holetschek und Frau Emmi Zeulner.
MedConWeb: Hat Klaus Holetschek Ihnen geantwortet?
Emmerich: Klaus Holetschek hat nicht reagiert. Das Büro von Emmi Zeulner hat eine Reaktion angekündigt. Wir warten noch darauf.
MedConWeb: Herzlichen Dank für diese Informationen.
- [1] Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Zu den Koalitionsgesprächen – Arbeitsgruppe Gesundheit, https://kliniksterben.jimdofree.com/app/download/13403443099/2025_03_13_Offener+Brief+Klaus+Holetschek+Koalitionsgespr%C3%A4ch+SPD+CDU+CSU.pdf?t=1741860211
- [2] ZDF-heute, Bayern droht mit Klage gegen Lauterbach-Plan, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/krankenhausreform-lauterbach-kritik-laender-zustimmung-bundesrat-gutachten-100.html
- [3] Frage den Staat, Koalitionsverhandlungen CDU/CSU/SPD AG 6 – Gesundheit und Pflege, https://fragdenstaat.de/dokumente/258022-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-6-gesundheit-und-pflege/
- [4] Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Krankenhausschließungsreform 2025 – Ein „Weiter so!“ mit der neuen Bundesregierung?,https://www.epubli.com/shop/krankenhausschliessungsreform-2025-9783819062575
- [5] Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern,Kommentar Ausgabe 2_25 „Akzeptiert die neue Bundesregierung Lauterbachs Krankenhausreform?“, https://kliniksterben.jimdofree.com/app/download/13408465699/Kommentare+Ausgabe+2_25.pdf?t=1743479479
- [6] ZDF-heute, Bayern droht mit Klage gegen Lauterbach-Plan,https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/krankenhausreform-lauterbach-kritik-laender-zustimmung-bundesrat-gutachten-100.html
- [7] Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern,Pressemitteilung Krankenhäuser und Katastrophenfälle, https://klinikkapazitaetencorona.jimdofree.com/pressemitteilung/
