GKV-Finanzreform: Ministerin Warken plant 20 Milliarden Euro Ersparnis
Gesundheitspolitik setzt auf strikte Ausgabendeckelung – Kliniksektor und Ärzte vor harten Einschnitten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ein massives Sparpaket zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angekündigt. Wie zm-online berichtet, sieht der Plan vor, bereits im kommenden Jahr knapp 20 Milliarden Euro einzusparen, um ein drohendes Defizit von 15 Milliarden Euro abzuwenden. Zentrales Element der Reform ist die Kopplung aller Preis- und Vergütungszuwächse an die tatsächliche Einnahmenentwicklung der Krankenkassen. „Wir können nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen“, betonte Warken bei der Vorstellung der Pläne in Berlin.
Die Reform basiert maßgeblich auf den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit (FKG). Im stationären Sektor plant das Ministerium unter anderem die Streichung der Meistbegünstigungsklausel sowie eine Begrenzung des Pflegebudgets. Zudem soll ein verpflichtendes Zweitmeinungsverfahren eingeführt werden, um unnötige Eingriffe zu reduzieren. Auch der ambulante Sektor ist stark betroffen: Die extrabudgetäre Vergütung für Terminvermittlungen (TSVG) soll ebenso entfallen wie die Honorierung für die Erstbefüllung der elektronischen Patientenakte (ePA) ab 2027.
Neben den Leistungserbringern werden auch Versicherte und Arbeitgeber in die Pflicht genommen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll angepasst und die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner ab 2028 modifiziert werden – hier ist ein einkommensabhängiger Beitrag von 3,5 Prozent im Gespräch. Für Arbeitgeber steigen voraussichtlich die Pauschalbeiträge für geringfügig Beschäftigte. Trotz des harten Sparkurses betonte Warken, dass parallel an Strukturreformen wie der Neuordnung der Notfallversorgung und einer Präventionsoffensive gearbeitet werde. Der Gesetzentwurf soll bereits am 29. April das Kabinett passieren.
