Gesundheitspolitik unter Reformdruck: SPD kündigt Strukturreformen an, DKG warnt vor wachsender Finanzierungslücke
Notfall-, Krankenhaus- und Pflegereformen sollen Versorgung ordnen – Investitionsdefizite der Länder spitzen sich weiter zu
Die gesundheitspolitischen Reformvorhaben der Parteien stehen erneut im Fokus. Wie aus einem aktuellen Beschlusspapier der SPD-Fraktion hervorgeht, sollen zentrale Reformprojekte wie die Notfall-, Krankenhaus- und Apothekenreform für mehr Ordnung, Verlässlichkeit und effizientere Abläufe sorgen. Ziel sei es, medizinische Versorgung dort sicherzustellen, „wo sie im Alltag wirklich gebraucht wird“, heißt es in dem Papier. Zugleich fordert die SPD einen deutlichen Bürokratieabbau, klarere Zuständigkeiten sowie verbindliche Zeitpläne. Wörtlich erklärt die Fraktion: „Wir bauen ein Gesundheitssystem, das Orientierung gibt, statt zu überfordern.“
Auch in der Pflege kündigen die Sozialdemokraten strukturelle Vereinfachungen an. Künftige Regelungen sollen stärker „auf die Menschen, ihr Umfeld und ihre Lebenswirklichkeit ausgerichtet sein“. Auf Basis der Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ werde derzeit eine umfassende Reform vorbereitet, die „echte Entlastung schaffe, Unterstützung im Wohnumfeld stärke und den Zugang zu Leistungen vereinfache“.
Parallel dazu setzt die CSU-Landesgruppe im Bundestag andere gesundheitspolitische Akzente. Auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon sprach sie sich unter anderem für ein Ende der telefonischen Krankschreibung aus. Bereits vor der abgesagten CDU-Klausur in Mainz war zudem der Entwurf einer sogenannten „Mainzer Erklärung“ bekannt geworden. Darin lag der Schwerpunkt auf einer schnellen wirtschaftlichen Erholung, flankiert von gesundheitspolitischen Maßnahmen. Die Finanzkommission Gesundheit soll demnach wie geplant bis Ende März erste Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen.
Die strukturelle Dringlichkeit von Reformen unterstreicht unterdessen die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mit ihrer aktuellen „Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Bundesländern“. Demnach belief sich die Finanzierungslücke zwischen dem Investitionsbedarf der Kliniken und den tatsächlich bereitgestellten Fördermitteln der Länder im Jahr 2023 auf rund 2,64 Milliarden Euro. Dieser Fehlbetrag wachse nach Einschätzung der DKG „dramatisch“ weiter. Die Investitionsfinanzierung bleibe damit ein zentrales ungelöstes Problem der Krankenhausversorgung.
