Forderung nach Änderungen der Krankenhausreform
Aktionsgruppe fordert umfassende Änderungen am Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat erneut massive Änderungen an der Krankenhausreform gefordert und appelliert an die CSU, im Rahmen der künftigen Koalitionsregierung die notwendigen Anpassungen umzusetzen. Die Forderung steht im Zusammenhang mit den Aussagen von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach, die bereits in der Vergangenheit eine Verfassungsklage gegen die geplante Reform in Aussicht gestellt hatte.
Forderungen:
- Länderspezifische Krankenhausplanung statt einer bundeseinheitlichen Regelung.
- Abschaffung der Leistungsgruppen oder eine flexible Anpassung an die Strukturen der Bundesländer, um länderspezifische Unterschiede zu berücksichtigen.
- Vollumfängliche Finanzierung der Krankenhausleistungen, um Insolvenz-bedingte Schließungen zu verhindern, idealerweise durch ein Selbstkostendeckungsmodell der Krankenhäuser.
Begründung der Forderungen:
- Krankenhausplanung als Ländersache: Die Aktionsgruppe unterstützt die Position von Ministerin Gerlach, dass die Krankenhausplanung in den Bundesländern bleiben müsse, um den regionalen Bedürfnissen gerecht zu werden.
- Leistungsgruppen und Personalanforderungen: Die Aktionsgruppe sieht die rigiden Leistungsgruppen als hinderlich für die Versorgungsqualität an und fordert eine Anpassung, um die Flexibilität auf Landesebene zu erhöhen und spezifische Anforderungen besser zu berücksichtigen.
- Finanzierung der Krankenhäuser: Der Appell zur Selbstkostendeckung soll die finanzielle Sicherheit der Krankenhäuser gewährleisten und Klinikschließungen aufgrund wirtschaftlicher Engpässe verhindern.
Die Aktionsgruppe fordert die CSU auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und im Gesetzgebungsprozess die Kernthemen des Krankenhausversorgungsgesetzes zurückzunehmen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass ein Verzicht auf Lauterbach als Bundesgesundheitsminister erforderlich ist, um das weitere Kliniksterben zu stoppen.
Die CSU sei nun gefordert, in der neuen Koalitionsregierung ihre versprochenen Änderungen umzusetzen, um die Krankenhausversorgung in Deutschland langfristig zu sichern.
