Bündnisse warnen vor Klinikschließungen in Baden-Württemberg
Offener Brief an künftigen Gesundheitsminister Hildenbrand fordert Kurswechsel in der Krankenhauspolitik
Das lokale Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald und das bundesweite Bündnis Klinikrettung haben sich mit einem offenen Brief an den künftigen baden-württembergischen Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand gewandt. Darin warnen die Initiativen vor einer weiteren Ausdünnung der Krankenhausversorgung im ländlichen Raum und kritisieren insbesondere mögliche Strukturveränderungen bei den Neckar-Odenwald-Kliniken.
Im Mittelpunkt steht die Sorge um den Standort Mosbach. Nach Darstellung der Bündnisse drohe entweder die Schließung des Krankenhauses oder eine Umwandlung in eine sogenannte sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung (SüV) ohne durchgängige ärztliche Präsenz und Notfallversorgung.
Die Verfasser des Schreibens sehen die Ursachen der wirtschaftlichen Probleme vieler Kliniken in der Unterfinanzierung der Grund- und Regelversorgung durch das DRG-Fallpauschalensystem sowie in einer aus ihrer Sicht unzureichenden Investitionsförderung der Länder. Zugleich kritisieren sie den Transformationsfonds des Bundes, der nach ihrer Auffassung finanzielle Anreize für Klinikschließungen und Konzentrationsprozesse setze. Wer Klinikstandorte erhalten wolle, müsse die Kosten weitgehend selbst tragen, während Umstrukturierungen und Zentralisierungen umfangreich gefördert würden.
Im Brief wird zudem die Krankenhauspolitik des bisherigen baden-württembergischen Gesundheitsministers Manfred Lucha scharf kritisiert. Die Bündnisse werfen der Landespolitik vor, den Strukturwandel im Krankenhauswesen stark vorangetrieben und damit insbesondere die Versorgung im ländlichen Raum geschwächt zu haben.
Sorge um Versorgungssicherheit im ländlichen Raum
Nach Angaben der Initiativen könnten bei einer Schließung oder Abwertung des Standorts Mosbach mehr als 13.000 Menschen den Zugang zu einem innerhalb von 30 Minuten erreichbaren Allgemeinkrankenhaus mit Notfallversorgung verlieren. Als Beispiel für die Folgen von Klinikschließungen nennen die Bündnisse unter anderem die ehemalige Rotkreuzklinik in Wertheim, die 2024 geschlossen und später als Bürgerspital wiedereröffnet worden sei. Eine durchgängige Notaufnahme habe dort bislang jedoch aus Kostengründen nicht realisiert werden können.
Zudem werde vor einer Überlastung größerer Zentren gewarnt. Verwiesen wird unter anderem auf Aussagen aus dem Universitätsklinikum Freiburg, wonach kleinere Klinikschließungen im Umland zu zusätzlichen Belastungen der Universitätsmedizin führten.
Forderung nach Erhalt beider Klinikstandorte
Die Bündnisse fordern die Landesregierung auf, das „Kliniksterben“ zu stoppen, die Investitionsförderung deutlich auszubauen und sich auf Bundesebene für eine kostendeckende Krankenhausfinanzierung einzusetzen. Konkret sprechen sie sich für den Erhalt beider Standorte der Neckar-Odenwald-Kliniken in Mosbach und Buchen als Allgemeinkrankenhäuser der Grund- und Regelversorgung aus.
Darüber hinaus appellieren sie an den designierten Minister Hildenbrand, die flächendeckende Daseinsvorsorge stärker in den Mittelpunkt der Gesundheitspolitik zu stellen und eine Kursänderung in der Krankenhausplanung einzuleiten.
