Aktionsgruppe kritisiert Transformationsfonds und warnt vor Klinikschließungen in Bayern
Krankenhausreform könnte nach Einschätzung der Initiative zu längeren Wegen und weniger Versorgungskapazitäten führen
Die Initiative Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat erneut deutliche Kritik an der Krankenhausreform und dem damit verbundenen Transformationsfonds des Bundes geäußert. In einer aktuellen Pressemitteilung warnt die Gruppe vor einer weiteren Konzentration von Klinikstandorten in Bayern und sieht die Gefahr einer Schwächung der wohnortnahen stationären Versorgung.
Im Mittelpunkt der Kritik steht der sogenannte Transformationsfonds, mit dem der Bund über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt 50 Milliarden Euro für Umstrukturierungen im Krankenhaussektor bereitstellt. Nach Darstellung der Initiative entstehe dadurch ein finanzieller Anreiz für Länder und Klinikträger, Krankenhausstandorte zusammenzuführen oder aufzugeben. Während klassische Sanierungen vollständig durch die Länder finanziert werden müssten, würden Umstrukturierungen und Konzentrationen im Rahmen des Transformationsfonds überwiegend durch Bundesmittel unterstützt.
Als aktuelles Beispiel nennt die Initiative die vom Bayerischen Gesundheitsministerium genehmigte Zusammenführung der Klinikstandorte Starnberg, Seefeld und Herrsching zu einem gemeinsamen Zentralklinikum. Nach Angaben der Aktionsgruppe sei dies bereits das zweite größere Beispiel in Bayern, bei dem die Mechanismen des Transformationsfonds sichtbar würden. Bereits zuvor habe das Ministerium eine Sanierung der Aberlandklinik Zwiesel abgelehnt und stattdessen eine Konzentration der Standorte Zwiesel und Viechtach empfohlen.
Die Kritiker befürchten insbesondere Auswirkungen auf die Erreichbarkeit stationärer Versorgungseinrichtungen. Klaus Emmerich, ehemaliger Klinikvorstand und Mitglied der Initiative, erklärte, Bayern werde „definitiv Kliniken in bisher nicht gekanntem Umfang verlieren“. Dadurch würden sich die Wege zum nächsten Krankenhaus verlängern. Nach Einschätzung der Initiative könne der bisher vielfach angestrebte Standard einer Erreichbarkeit eines Allgemeinkrankenhauses innerhalb von 30 Minuten künftig nicht mehr flächendeckend eingehalten werden.
Darüber hinaus verweist die Aktionsgruppe auf mögliche Folgen für die Krisenvorsorge. Durch den Abbau stationärer Kapazitäten könnten aus Sicht der Initiative Reserven für Pandemien, Großschadenslagen oder militärische Krisenszenarien verloren gehen. Die Organisation fordert daher den Freistaat Bayern auf, auf Klinikschließungen im Rahmen des Transformationsfonds zu verzichten und die wohnortnahe stationäre Versorgung langfristig zu sichern.
Die Krankenhausreform und der Transformationsfonds zählen bundesweit weiterhin zu den zentralen gesundheitspolitischen Streitpunkten. Während Befürworter vor allem Effizienzsteigerungen und eine stärkere Spezialisierung der Krankenhauslandschaft betonen, warnen Kritiker vor Versorgungslücken insbesondere im ländlichen Raum.
