10.000 Klagen vor niedersächsischen Sozialgerichten – Ministerin setzt sich für Lösung im Konflikt zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern ein

Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann holt Krankenkassen und Krankenhäuser an einen Tisch, die von der aktuellen Klageflut an den Sozialgerichten betroffen sind

In niedersachsen dürfte es sich um rund 10.000 klagen handeln. Auslöser ist eine durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ausgelöste Verkürzung der Verjährungsfrist. Diese veranlasst die Krankenkassen dazu, Tausende von Rückforderungsklagen gegenüber Krankenhäusern einzureichen. „Es geht bei dem Kostenstreit um Schlaganfallpatienten in Flächenländern wie Niedersachsen“, erklärt Dr. Carola Reimann: „Wir bereiten zurzeit einen Entschließungsantrag für den Bundesrat am Freitag vor: Der Bund soll schnellstmöglich die bestehenden gesetzlichen Regelungen klarstellen. Außerdem werden wir dazu in der nächsten Woche Gespräche mit den Beteiligten führen.“ […]

Pressemitteilung: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung