Prozessflut bei Sozialgerichten in Bayern
Tausende Klagen von Krankenkassen und Kliniken belasten die Justiz nach BSG-Urteil
Die Sozialgerichte in Bayern stehen vor einer außergewöhnlichen Klageflut, wie die dpa berichtet. Allein kurz vor dem Jahreswechsel 2025 wurden nach Angaben des Landessozialgerichts München rund 10.000 neue Verfahren zu Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern eingereicht.. Hintergrund der massenhaften Klageeinreichungen ist ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom April 2025 (Az.: B 1 KR 25/23). Das Gericht erklärte darin eine zentrale Regelung für nichtig, nach der Krankenhäuser, die nicht an einem gestuften System von Notfallstrukturen teilnehmen, ihre Behandlungsfälle nur mit einem Abschlag von 60 Euro pro Fall abrechnen durften.
