Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG)

ikk e.V. Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen

Der IKK e.V. unterstützt das mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für ein Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) von der Bundesregierung angestrebte Ziel, mehr pflegefachkräfte zu gewinnen und durch bessere Ausbildungsbedingungen und eine Erleichterung des Arbeitsalltags in der Alten- und Krankenhauspflege die Qualität der Pflege in beiden Bereichen zu verbessern sowie das Image des Pflegeberufes aufzuwerten. Der Plan wird in der Umsetzung insofern schwierig, da die Fachkräfte ad hoc nicht zur Verfügung stehen. Zurzeit sind mehr als 35.000 Stellen in der Pflege unbesetzt. Eine Erweiterung von Stellen auf dem Papier wird die Situation in der Pflege am Bett bzw. beim Patienten nicht verbessern. […]

Mit dem im Gesetz vorgesehenen Geldsegen wird die Bunderegierung den notwendigen Strukturwandel nicht anstoßen. Die ausschließliche refinanzierung des zusätzlichen Pflegepersonals kann selbstredend keine alleinige Aufgabe der GKV sein. Insofern müsste eine sachgerechte Beteiligung der PKV im Umfang von mindestens 10 v. H. (= ca. 64 Millionen Euro) am gesamten Finanzierungsvolumen noch ergänzt bzw. im aktuellen Text des Gesetzentwurfes aufgenommen werden.

Download: IKK e.V (PDF, 745KB)